WELT DOKUMENT: SPD in Berlin - Franziska Giffey will als neue SPD-Chefin "anpacken"
· 28.11.2020 · 10:40:21 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Sicherheit in Berlin zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit als neue SPD-Landesvorsitzende machen. «Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit», sagte Giffey am Freitagabend auf einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten.
«Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist. Und ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil wir dafür sorgen müssen, dass Menschen sagen, ich fühle mich hier gut aufgehoben in dieser Stadt.» Als weitere ihrer Themen nannte Giffey zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl Bauen, Bildung, eine bürgernahe Verwaltung und eine funktionierende Wirtschaft.
Bei dem Parteitag will die Berliner SPD Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen. Für die Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen sollte der Parteitag am Abend unterbrochen werden. Die Wahlergebnisse werden dann am Samstag ausgezählt und bekanntgegeben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der mit zwölfeinhalb Jahren der am längste amtierende Berliner SPD-Chef war, trat nicht noch einmal an. Der Regierungschef in einer rot-rot-grünen Koalition kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag.
Die neuen Vorsitzenden sollen die SPD aus dem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett 2018 Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt dabei als Hoffnungsträgerin. Als ausgemacht gilt, dass sie auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 wird.
Der scheidende SPD-Vorsitzende Müller rief seine Partei mit Blick auf das Superwahljahr 2021 zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht auf. Die SPD müsse «klare Haltung» zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein, sagte er in seiner Abschiedsrede. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und habe hier in den letzten Jahren viel erreicht, etwa kostenfreie Bildung, Mietendeckel oder Gleichstellung. «Das ist unser Auftrag, das ist unsere Kernkompetenz», so Müller.
Giffeys Start in die Berliner Landespolitik wird überschattet von der die Affäre um ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis Ende Februar abgeschlossen sein soll. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.
#berlin #spd #giffey
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