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WAHLRECHT MIT 16 JAHREN: Staatsrechtler Heußner - Wahl-Reife wäre überwiegend gegeben | WELT Thema

WELT Nachrichtensender
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für die von SPD, Grünen und FDP geplante Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre. «Die Ampel kann eine Absenkung des Wahlalters gar nicht beschließen. Dafür bedürfte es einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Die sehe ich nicht», sagte Frei der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) mit Blick auf das Bundestagswahlrecht.

Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hatten erklärt, dass sie in einer möglichen Bundesregierung auch Jugendlichen das Wahlrecht in Deutschland und für die Europäische Union einräumen wollen. «Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken», heißt es in dem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier.

Frei sagte, er sehe das Wahlrecht mit 16 Jahren sehr skeptisch. «Auch wenn es ohne Zweifel viele stark politisch interessierte Jugendliche gibt, die sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auch intensiv auseinandersetzen, bleibt eines aber ebenfalls richtig: Rechte und Pflichten müssen in Übereinstimmung gebracht werden», sagte er. «Ist es daher vernünftig, wenn man einerseits über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden könnte, aber nicht ohne Zustimmung der Eltern einen Handyvertrag abschließen oder auch nur jeden Film im Kino ansehen dürfte? Da habe ich meine Zweifel.»

Aus seiner Sicht müsste man im Falle der Absenkung des Wahlalters auch über die Absenkung der Grenzen für Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit sprechen, sagte Frei.

#wahlalter #jugendliche #studie


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