PROZESS IN MOSKAU: Nawalny droht Haftstrafe - Anhänger wollen wieder protestieren | WELT Thema
· 02.02.2021 · 09:39:15 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Der Kremlkritiker Alexej Nawalny könnte am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Sein Team rief im Vorfeld der Gerichtsanhörung zu neuen Massenprotesten auf. Bereits am Sonntag waren Zehntausende in ganz Russland für die Freilassung des 44-Jährigen auf die Straße gegangen und hatten auch einen Rücktritt von Präsident Wladimir Putin gefordert.
In dem Fall gegen Nawalny geht es um mutmaßliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen in Zusammenhang mit einem Schuldspruch wegen Geldwäsche im Jahr 2014. Das Gericht befasst sich am Dienstag mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln. Nawalny wertete das Urteil von 2014 stets als politisch motiviert.
Der bekannteste Putin-Gegner war am 17. Januar unmittelbar nach seiner Rückkehr wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in dem Fall verhaftet worden. Er kam aus Deutschland, wo er nach einem im Sommer in Sibirien erlittenen Giftanschlag monatelang behandelt wurde. Für den Angriff mit einem Nervengift aus der Sowjetzeit machte der 44-Jährige den Kreml verantwortlich, der das aber vehement abstritt.
Bei den Protesten für Nawalny am Sonntag waren nach Angaben der Organisation OVD-Info mehr als 5400 Teilnehmer festgenommen worden. In russischen Staatsmedien war von kleinen Demonstrationen die Rede, die von einem Versagen der Opposition zeugten. Nawalnys Team wiederum sprach von «überwältigender landesweiter Unterstützung» für den bekannten Regierungskritiker. Schon am vorangegangenen Wochenende hatte es im ganzen Land Massenproteste für dessen Freilassung gegeben.
Die Demonstrationen für Nawalnys Freilassung haben den Kreml offenbar in Unruhe versetzt. Um sie im Keim zu ersticken, haben die Behörden Getreue Nawalnys und Aktivisten im ganzen Land festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie drei weitere Personen wurde unter einen zweimonatigen Hausarrest gestellt. Ihnen war Missachtung von Corona-Beschränkungen bei Demonstrationen zur Last gelegt worden. Laut der Menschenrechtsgruppe Agora sind im Zusammenhang mit den Protesten 40 Strafverfahren in 18 russischen Regionen eingeleitet worden.
Auf eine Frage nach den Massenverhaftungen entgegnete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag, dass die Proteste «unrechtmäßig» gewesen seien. Es habe eine «ziemlich große Zahl von Hooligans, Provokateuren mit mehr oder minder aggressivem Verhalten» gegenüber den Beamten gegeben. «Bei der Reaktion auf Provokationen handelt die Polizei harsch und im Rahmen des Gesetzes», ergänzte Peskow.
Russische Staatsmedien wiesen in ihren Berichten über die Proteste vom Sonntag auch auf «aggressive Aktionen» von Teilnehmern hin. Von «höflichem» Vorgehen von Polizisten war die Rede. Der staatliche Fernsehsender Rossija 1 strahlte sogar Erklärungen von Bürgern aus, die Sicherheitskräften für ihren Einsatz bei den Demonstrationen dankten.
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