INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Christian Lindner zur aktuellen Corona-Lage | WELT INTERVIEW
· 22.04.2021 · 19:15:00 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Die FDP-Spitze hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Corona-Notbremse bekräftigt und strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren seien ein Argument für die Befürchtung, dass diese unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig seien, schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag auf Twitter. «Das muss nun in Karlsruhe beurteilt werden, damit alle Rechtssicherheit haben», forderte er. FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb: «Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten. Der Staat muss sein Handeln an unserer Verfassung ausrichten.» Die FDP werde den Nachweis dieser Verhältnismäßigkeit einfordern, auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
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