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Kein Geld für Palantir!

· 01.12.2023 · 15:57:16 ··· Freitag ⭐ 0 🎬 0 📺 Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
01.12.2023 - Martina Renner: Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Der Antrag von CDU/CSU ist aber genau das - für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen!


· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
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