LINDNER SPOTTET : Aussetzung von Schuldenbremse eine "finanzpolitische Kapitulation" | WELT Dokument
· 26.01.2021 · 18:30:58 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun für eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie als «finanzpolitische Kapitulation» bezeichnet. «Wir kennen noch keine Zahlen für den nächsten Bundeshaushalt, da wird schon eine neue, quasi grenzenlose Verschuldung in den Raum gestellt», sagte Lindner am Dienstag vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion in Berlin. Die FDP-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, um die Haltung der Bundesregierung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse im Bundestag zu debattieren.
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