CORONA: "Das ist ein Stück weit populistisch!" Was Lauterbach jetzt richtig auf die Palme bringt
· 25.11.2022 · 14:15:01 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender CORONA: "Das ist ein Stück weit populistisch!" Was Lauterbach jetzt richtig auf die Palme bringt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag vor einem zu schnellen Verzicht auf Corona-Maßnahmen gewarnt. "Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums. Es gebe Hinweise auf eine Entschärfung der Situation; in den nächsten Monaten sei es aber wichtig, "noch einmal vorsichtig" zu sein. Kritik insbesondere an den für 2023 geplanten Ausgaben für Impfstoffe kam aus der Opposition.
Lauterbach sagte, das Corona-Virus scheine bei seiner Weiterverbreitung in eine "Sackgasse" geraten zu sein. In der seien nur noch geringe Veränderungen möglich, um noch ansteckender zu werden. Wenn dies so bleibe, "sehen wir tatsächlich im nächsten Jahr Möglichkeiten, mit dem Virus ganz anders umzugehen".
Bis dahin mahnte der Gesundheitsminister allerdings zur Geduld. Es gehe darum, jetzt die Feiertage abzusichern und ältere Menschen sowie Vorerkrankte zu schützen. "Wir haben hier noch ein paar Monate, wo es schwerer sein wird, dann können wir anders damit umgehen."
Lauterbach wandte sich gegen den Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte, den einige Bundesländer bereits umgesetzt haben. Der Gesundheitsminister sprach sich dafür aus, "erst einmal" bei der Pflicht zu bleiben. Diejenigen, die etwa Risikofaktoren hätten, "verdienen einen sicheren Arbeitsplatz". Mit der Isolationspflicht werde verhindert, "dass der Einzelne sich mit Angst am Arbeitsplatz aufhalten muss".
Im Bayerischen Rundfunk warnte er vor einem "Überbietungswettbewerb" in den Ländern bei der Lockerung von Corona-Maßnahmen. Das sei "ein Stück weit populistisch". Er verstehe die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht, sagte er auch mit Blick auf Pläne einiger Länder, in wenigen Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. Einer solchen "leichtsinnigen" Entscheidung werde er sich nicht anschließen.
Der Minister will im Fernverkehr mindestens bis zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 7. April an der Maskenpflicht festhalten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), kritisierte im Bundestag, der Übergang von einer Pandemie in eine endemische Lage bilde sich nicht im Haushalt für das kommende Jahr ab. Er bemängelte, dass im Gesundheitsetat für eine neue Corona-Impfkampagne 60 Millionen Euro eingeplant seien, obwohl überhaupt nicht klar sei, wie diese bei den Bürgern ankomme.
Es sei zudem nicht sinnvoll, 2,9 Milliarden Euro für Impfstoffe in den Haushalt einzustellen, obwohl schon jetzt viele Dosen nicht verwertet werden könnten, sagte Sorge.
Auch die AfD kritisierte die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben im Bereich Corona-Impfungen. Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle warf Lauterbach vor, das "Geschäft mit der Angst" weiterzuführen.
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