NSA-ABHÖRSKANDAL: Angela Merkel und Emmanuel Macron fordern "vollständige Offenheit" von Dänemark
· 01.06.2021 · 21:15:01 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender NSA-ABHÖRSKANDAL: Angela Merkel und Emmanuel Macron fordern "vollständige Offenheit" von Dänemark
Hat Dänemark dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören auch deutscher Spitzenpolitiker wie Angela Merkel geholfen? Medien berichten dies. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel finden dazu klare Worte und formulieren Erwartungen an die dänische Regierung.
Kopenhagen/Berlin/Paris (dpa) - Berlin und Paris verlangen von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung der Berichte über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA. «Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar», betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich dem «nur anschließen». Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert.
Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe. «Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.»
Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.
Unter den Belauschten waren demnach neben der Bundeskanzlerin auch der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich.
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