SECOND HAND? Deutschland will von Schweiz eingemottete Leopard-Panzer zurückkaufen
· 03.03.2023 · 22:15:00 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Deutschland will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Die Bitte um einen Verkauf sei in einem Brief vorgebracht worden, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Freitag. «Im Grunde steht da drin, dass wir uns freuen würden, wenn die Schweiz über die Veräußerung von Beständen aus der stillgelegten Flotte der Schweizer nachdenken würden», sagte er. Zuerst hatte die Schweizer Zeitung «Blick» darüber berichtet.
Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten am Freitag bestätigte. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht. Vertraglich ausgeschlossen werden könne, dass die Panzer aus der Schweiz später an die Ukraine gegeben würden, sagte der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums auf eine Frage. Ziel ist dem Vernehmen nach, sie von der deutschen Rüstungsindustrie modernisieren zu lassen oder Baugruppen als Ersatzteile zu verwenden.
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht «außer Dienst» gestellt, wie Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Dass eine Entscheidung kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen das Land wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf ihre Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.
«Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten», hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. Anfang Februar sprach sich die sicherheitspolitische Kommission mit 8 zu 2 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten «Panzer 87 Leopard» der Schweizer Armee außer Dienst zu stellen und an Deutschland zurückzugeben. Die Gegner sagten, die Panzer seien als strategische Reserve und Ersatzteillager nötig, wie die Kommission am 3. Februar mitteilte.
Die Chancen für eine Zustimmung des Schweizer Parlaments seien schlecht, sagt Werner Salzmann, der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses im Ständrat. «Das hat keine Chance, da bin ich fast zu 100 Prozent überzeugt», sagte der Politiker der rechten SVP der dpa. «Zum einen müssen wir unsere Armee verteidigungsfähig halten, und der zweite Punkt ist: dies wäre ein Ringgeschäft, das können wir wegen des Neutralitätsrechts in der Schweiz nicht machen.» Mit Ringgeschäft ist gemeint, dass die Panzer aus der Schweiz solche ersetzen, die einer an einem Krieg beteiligten Seite, der Ukraine, geliefert werden.
Salzmann verwies darauf, dass in der Schweiz Wahljahr ist. «Bei den SVP-Wählern ist die Neutralität eine sehr wichtige Frage», sagte er. «Jede Lockerung wird so gesehen, dann man einseitig der Ukraine hilft - das geht nach dem Neutralitätsrecht nicht.» Natürlich sei der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig, betonte er. So hat es auch die UN-Vollversammlung festgestellt. Es gebe aber ein Gleichbehandlungsgebot aller an Konflikten beteiligten Parteien. «Das kann man nicht mit einem UN-Beschluss außer Kraft setzen.»
Salzmann sieht aus denselben Gründen auch keine Chance, dass das Schweizer Parlament Hürden aus dem Weg räumt, damit Schweizer Panzermunition an die Ukraine weitergeleitet werden kann. Das Verbot der Weiterleitung steht in den Verkaufsverträgen. Deutschland und andere Länder haben bislang vergeblich um Ausnahmen gebeten.
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