Das Demokratiefördergesetz...
· 15.12.2022 · 22:55:52 ··· Donnerstag ⭐ 0 🎬 0
📺 Frank Lau
Das Demokratiefördergesetz...
Verlässliche Förderung – mehr Planungssicherheit für "Projekte".
Furchtbaren Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt:
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz.
Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen:
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz.
Damit stärke man diejenigen, „die unsere vielfältige Demokratie mit ihrem Engagement stärken und schützen“.
Zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt.
Bislang war es so, dass der Bund - Projekte nur für eine bestimmte Zeit fördern - konnte, weil es keine gesetzliche Grundlage für die
- längerfristige Förderung - gab.
Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft nun erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie.
Aktuell fördert das Programm etwa 600 "Projekte", im nächsten Jahr stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.
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Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
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Link Bundesregierung...
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684
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Weiterführender Link, Achtung, Reichelt!
Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht...
zur Einführung des "Demokratiefördergesetz"
https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228
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