KENIA GERETTET: Wie Reiner Haseloff sein Koalition auf Kosten des öffentlichen Rundfunks kittet
· 08.12.2020 · 22:00:03 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Anhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland gestoppt, um damit seine schwarz-rot-grüne Koalition zu retten. Der CDU-Politiker verhinderte am Dienstag die entscheidende Abstimmung im Landtag, nachdem CDU, SPD und Grüne wochenlang vergeblich um ein gemeinsames Votum gerungen hatten. Damit ist die Beitragsanhebung blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender kündigten wenige Stunden nach der Entscheidung an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte, nahm Haseloff den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Landtagssitzung zurück. Damit erübrige sich die weitere Befassung im Parlament, hieß es. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragserhöhung - denn stimmen nicht alle Landesparlamente bis Jahresende zu, ist sie gekippt.
Die CDU hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie der geplanten Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro auf keinen Fall zustimmen will. Da auch die AfD eine Erhöhung ablehnt, hätte die CDU den Schritt theoretisch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner blockieren können. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grünen hatten angekündigt, in eine solchen Fall keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.
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