CANNABIS IN DEN USA: Wahlverprechen halten – Joe Biden will Marihuana entkriminalisieren
· 09.10.2022 · 18:30:02 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Biden wies per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen, wie das Weiße Haus mitteilte. Aktuell werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. "Das ergibt keinen Sinn", kritisierte er bei Twitter.
Der Präsidentenerlass sieht auch eine Begnadigung für alle vor, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6.500 Personen von 1992 bis 2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses. Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden betonte speziell, dass Schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten verfolgt würden - und Verurteilungen deren Leben dauerhaft beeinträchtigten.
Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu Begnadigungen auf. Im Großteil der 50 US-Bundesstaaten ist der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er auch generell entkriminalisiert.
Bidens Erlass kommt rund einen Monat vor den Kongresswahlen, in denen sich das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatoren zur Abstimmung stellen müssen. Vor einigen Monaten sah es laut Umfragen danach aus, dass die Demokraten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle über den Senat verlieren würden. Inzwischen werden ihnen bessere Chancen beigemessen, den Senat zu halten - und zum Teil wird auch nicht ausgeschlossen, dass auch das Repräsentantenhaus demokratisch bleiben könnte. Auch nur eine der Parlamentskammern zu verlieren, würde Bidens Durchsetzungskraft einschränken.
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