SLOWAKEI: "Weniger Hilfe für Ukraine!" Pro-russischer Peter Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl!
· 07.04.2024 · 14:45:01 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender SLOWAKEI: "Weniger Hilfe für Ukraine!" Pro-russischer Peter Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl!
Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten - und unterstreicht mit seiner Wahl ihre Abkehr von einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Der Sieger der Stichwahl vom Samstag, der bisherige Parlamentspräsident Peter Pellegrini, hat vorab bereits deutlich gemacht, dass Kiew sich aus seiner Sicht auf Friedensgespräche mit dem russischen Aggressor einlassen solle. Für Sorge in der EU dürfte außerdem sorgen, dass Pellegrini nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg die "nationalen Interessen der Slowakei" betonte.
Der 48-Jährige kommt nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf gut 53 Prozent der Stimmen. Experten hatten damit gerechnet, dass das Rennen zwischen Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok noch enger wird.
Pellegrini bezeichnete seinen Wahlsieg als "große Genugtuung". "Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt", machte er vor seinen Anhängern deutlich. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, sich nicht im Kampf der Ukraine gegen Russlands Einmarsch zu engagieren.
"Die slowakische politische Szene ist gespalten zwischen denen, die eine Fortsetzung des Krieges (zwischen Russland und der Ukraine) um jeden Preis befürworten, und denen, die den Beginn von Friedensverhandlungen verlangen", sagte Pellegrini der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl. "Ich gehöre zu Letzteren."
Pellegrini weiß sich darin einig mit seinem Verbündeten, dem russlandfreundlichen populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Unter ihm war Pellegrini kurze Zeit Bildungsminister, bevor er 2014 zum Parlamentspräsidenten ernannt wurde. 2018 übernahm Pellegrini von ihm sogar vorübergehend das Amt des Regierungschefs, als Fico infolge des Mords an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten musste.
Seine politische Karriere hatte Pellegrini als Berater für einen Abgeordneten von Ficos populistischer Smer-Partei begonnen. Ab 2006 saß Pellegrini selbst für die Partei im Parlament, 2012 wurde er Staatssekretär für Finanzen. Außer dem Bildungsministerium leitete er auch vorübergehend die Ressorts Gesundheit, Finanzen und Inneres.
Seit 2020 hat Pellegrini eine eigene Partei. Die Hlas-SD und Ficos Partei Smer-SD, die sich beide als sozialdemokratisch verstehen, stellen seit Oktober gemeinsam mit der kleinen Rechtsaußen-Gruppierung SNS die Regierung. Die Militärhilfen an die Ukraine hat die Koalition ausgesetzt.
Der Ukraine-Kurs war auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf um den Präsidentenposten. Pellegrini warb damit, die "gespaltene Slowakei einen" zu wollen. Zugleich versicherte er bei seiner Stimmabgabe am Samstag trotz seines russlandfreundlicheren Kurses, die Slowakei werde weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben".
Möglicherweise punktete er bei den Wählerinnen und Wählern auch mit seiner Ausstrahlung und seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen. Der alleinstehende 48-Jährige wurde von mehreren Frauenmagazinen zum "sexysten Politiker der Slowakei" gekürt. "Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich nicht von einer First Lady oder sonst jemanden begleitet", stellte er bei der Ankündigung seiner Kandidatur klar. Lediglich ein Schweizer Sennenhund namens Gery ist an Pellegrinis Seite.
Der Slowake mit italienischen Wurzeln, der außer Slowakisch auch Deutsch, Englisch und Russisch spricht, wurde 1975 in der zentralslowakischen Stadt Banská Bystrica geboren. Sein Vater arbeitete als Automechaniker und seine Mutter als Lehrerin.
Viel Zeit für seine Hobbys dürfte ihm aber weiterhin nicht bleiben. Am 15. Juni legt Pellegrini seinen Amtseid als neuer Präsident der 5,4 Millionen Slowaken ab. Dann kommen ihm die Aufgaben zu, internationale Verträge zu ratifizieren und hochrangige Richter zu ernennen. Außerdem wird er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
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