WELT DOKUMENT: Michael Kretschmers bedrückende Bilanz zur Corona-Lage in Sachsen
· 16.12.2020 · 23:15:00 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Landtag erneut die Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigt. Mildere Mittel wie Ausgangsbeschränkungen bei offenen Läden, Kitas und Schulen hätten nicht gewirkt. «Deswegen ist es richtig, jetzt mit schärferen Maßnahmen zu agieren», sagte er am Mittwoch in Dresden. Klares staatliches Handeln sei nun gefragt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Derzeit sei die pandemische Situation in Sachsen nicht im Griff. Kretschmer sprach von einer «extrem angespannten Situation».
Im Freistaat als bundesweiter Corona-Hotspot spitzt sich mit steigenden Infektionszahlen und Todesfällen die Lage weiter zu. Seit Montag ist das Land in einem harten Lockdown - Schulen und Kitas sind zu, ebenso zahlreiche Läden im Einzelhandel. Es gelten Ausgangsbeschränkungen am Tag sowie nächtliche Ausgangssperren.
Dennoch seien die Sachsen zu viel unterwegs, stellte Kretschmer fest und berief sich auf jüngste Auswertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Humboldt-Universität, wonach Thüringen und Sachsen deutschlandweit die sogenannte Binnenmobilität anführten. Wenn viele Menschen unterwegs seien, sei das «pures Gift» für die Bekämpfung der Pandemie.
Der Regierungschef kündigte daher an, die Situation in den nächsten Tagen auszuwerten und möglicherweise über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Es werde auch schärfere Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien geben. Der sächsische Innenminister sei dazu im Gespräch mit der Bundespolizei.
Kritik an der Corona-Politik der Regierung kam von der Opposition. Die Linksabgeordnete Susanne Schaper warf Kretschmer und seinem Kabinett vor, in der zweiten Welle der Pandemie zu spät und zögerlich reagiert zu haben. Zudem zeigte sich die Linke enttäuscht, weil sie mit ihrem dringlichen Antrag scheiterte, im Plenum über einen Bonus für Pflegekräfte zu verhandeln.
Kretschmer verteidigte hingegen den «sächsischen Weg». Durch die Entscheidung für einen Lockdown vor den anderen Bundesländern sei bundesweit eine «große Dynamik» entstanden. Seit Mittwoch hat Deutschland das öffentliche Leben in der Pandemie heruntergefahren. Viele Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter in den Ämtern seien an der Erschöpfungsgrenze, sagte der CDU-Politiker.
Er mahnte die Sachsen eindringlich, sich an die Lockdown-Regeln zu halten. «Sonst haben wir keine Chance auf Lockerung, sondern werden Monate in dieser Situation verharren.» Er verwies auf Gastronomen, Hoteliers oder Taxifahrer, die wieder die Chance bekommen müssten, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Vor dem Landtag demonstrierten am Mittwoch zahlreiche Taxifahrer.
Die AfD-Fraktion forderte unterdessen, sich in der Corona-Pandemie mehr auf den Schutz der Alten- und Pflegeheime zu konzentrieren. Ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Urban warf der Staatsregierung Versäumnisse vor. So habe sie etwa die Test-Konzeption des Bundes zu spät umgesetzt und zu spät mit den Schnelltests begonnen.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verteidigte die Teststrategie. Der Freistaat habe als eines der ersten Bundesländer kostenlose PCR-Tests für Pflegeeinrichtungen ermöglicht. Derzeit seien rund 200 000 Schnelltests im Umlauf und in den ersten beiden Landkreisen habe es bereits Massenschnelltests gegeben. Zudem arbeite die Regierung daran, vor Weihnachten verstärkt Schnelltests anzubieten. Davon sollen Menschen profitieren, die an den Feiertagen Besuch erwarten. «Um sich und ihre Gäste zu schützen», erklärte Köpping.
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