UKRAINE-KRIEG: Die Panzerkoalition wackelt - Pistorius mit klaren Worten bei Nato-Treffen
· 15.02.2023 · 09:17:15 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Kann der neue deutsche Verteidigungsminister im Kreis der Nato-Partner verloren gegangenes Vertrauen in die Bundesregierung wieder herstellen? Vielleicht sogar dafür sorgen, dass Deutschland den Ruf des Zauderers bei der Unterstützung in der Ukraine verliert? Boris Pistorius tat am Dienstag bei seinem ersten Treffen mit Nato-Kollegen in Brüssel viel dafür, sich von seiner umstrittenen Vorgängerin Christine Lambrecht abzusetzen.
Ungewöhnlich lange 13 Minuten nahm sich der SPD-Politiker bereits zum Auftakt des Treffens in der Brüsseler Bündniszentrale Zeit, um neue Ankündigungen zu machen und kritische Fragen zu beantworten. Wer ein explizites Nein zu Kampfjet-Lieferungen erwartet hatte, wurde enttäuscht - ebenso derjenige, der diplomatische Rücksicht auf schwierige Partner wie Polen prognostiziert hatte.
Er habe «wenig Verständnis» für Länder, die zuletzt bei Panzerlieferungen Druck auf Deutschland gemacht hätten, nun aber selbst Lieferprobleme haben, sagte Pistorius vor Beratungen der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine, die dem eigentlichen Nato-Treffen vorgelagert waren.
Auch äußerte sich der 62-Jährige offen enttäuscht darüber, dass etliche andere europäische Länder offensichtlich nicht einmal die Absicht haben, schnell Lieferzusagen zu machen. Bislang haben neben Deutschland nur Portugal, Norwegen und Polen konkrete Zusagen gemacht, wobei es bei Panzern aus Polen nach Angaben von Pistorius möglicherweise Probleme hinsichtlich des Zustands und der Einsatzfähigkeit der Panzer gibt.
Dass Deutschland sich bislang beim Thema Kampfjets zurückhält, erklärte Pistorius damit, dass für die Ukraine derzeit andere Dinge weitaus wichtiger seien. «Ich glaube, dass alle verstanden haben, dass die Frage der Luftverteidigung und die Frage der Munitionsnachbeschaffung viel wichtiger sind im Augenblick als die Diskussion über Kampfjets», sagte er ohne eine deutsche Zustimmung oder Beteiligung an möglichen zukünftigen Lieferungen auszuschließen. Alle wüssten, dass allein die Ausbildung zum Fliegen schon mehrere Monate dauere - ganz abgesehen von der Vermittlung der Fähigkeiten, die es brauche, um die Waffensysteme auch zum Einsatz zu bringen.
Aus Deutschland mitgebracht hatte der frühere Innenminister von Niedersachsen die Ankündigung, dass die Bundesregierung für die Ukraine neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt hat. Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, sagte er. Für die Ukraine gehe es derzeit darum, den Luftraum nicht an die russische Luftwaffe zu verlieren und nicht noch mehr Bombardierungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur hinnehmen zu müssen. «Wir erleben heute, dass die Offensiven der Russen zunehmen, Russland will die Initiative zurückgewinnen im Donbass.»
Die Frage ist allerdings, ob die neue Unterstützung rechtzeitig kommt. Pistorius wies am Dienstag in Brüssel daraufhin, dass US-Generalstabschef Mark Milley Munitionsnachschub für die Ukraine bereits im Herbst als Herausforderung schlechthin für die nächsten sechs Monate beschrieben hatte. «Das hat zunächst nicht Widerhall gefunden. Alle haben nur - in Anführungsstrichen - über Panzer gesprochen.» Jetzt nehme das Thema Fahrt auf. «Hoffentlich nicht zu spät», ergänzte er. Vom Hersteller Rheinmetall hatte es im Dezember geheißen, die Fertigung in der neuen Fabrik im niedersächsischen Unterlüß werde erst im Juni beginnen.
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