CORONA-REGELN: Neues Infektionsschutzgesetz sorgt für mächtig Ärger
· 12.04.2021 · 19:00:05 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender CDU-Chef Armin Laschet fordert die SPD-geführten Länder auf, schnell den Weg für ein neues Infektionsschutzgesetz freizumachen. "Die Zeit haben wir nicht", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident mit Blick auf lange Debatten. Er verweist auf die steigende Zahl der Intensivpatienten in Krankenhäusern und erneuert seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown".
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor taktischen Spielchen bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch. Alle Maßnahmen sind bewertet", sagt er im ARD-Morgenmagazin. "Deshalb meine dringende Bitte an die Opposition: Lasst uns das diese Woche zum Ende bringen." Wie dann im Einzelnen abgestimmt werde, sei eine andere Frage. "Aber bitte keine Verfahrensverzögerungen." Die Union lege Wert darauf, dass das Gesetz gemeinsam mit den Bundesländern gemacht werde. "Aber es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, bei dem der Bundesrat auch zustimmen muss. Es ist ein Einspruchsgesetz, also muss man auch nicht alle an Bord haben."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich optimistisch, das neue Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. "Wir sind auf einem guten Weg. Und wir werden heute auch in entscheidenden Gesprächen mit der Bundesregierung, mit dem Koalitionspartner, etwas finden", sagt er im ARD-Morgenmagazin. Strittige Themen wie Ausgangsbeschränkungen müssten verbindlicher gemacht werden. Auch die Testung in Unternehmen und das Kinderkrankengeld müssten berücksichtigt werden. Auf die Frage, ob das neue Gesetz in dieser Woche verabschiedet werden könne, sagte er, das komme auch auf die Gespräche mit der Opposition an. "Wir würden es gerne letztlich tun, ich glaube, (Unions-Fraktionschef) Herr Brinkhaus auch." Dazu müsse man aber einen belastbaren Gesetzentwurf vorlegen.
Die FDP wird ihrem Vorsitzenden Christian Lindner zufolge einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einer Ausgangssperre nicht mittragen. "Die Ausgangssperre pauschal sehen wir prinzipiell kritisch und hätten sie nicht in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen", sagt Lindner im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob die FDP einem Entwurf, der die Ausgangssperre enthalte, nicht zustimmen würde, antwortet Lindner: "Das ist korrekt." Ausgangssperren seien "bis auf wenige Ausnahmefälle" unverhältnismäßig. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch nicht wirksam.
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