Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert
Sahra Wagenknecht 264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen unbezahlbar. Denn selbst mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse, die Höchstpreise von 12 Cent bzw. 40 Cent/KWh für 80 Prozent des Verbrauchs bis April 2024 vorsieht, müssen die Verbraucher mehr als doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Und dafür feiert sich die Regierung? Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro KWh gedeckelt. Wer bislang schon sparsam mit Energie umgegangen ist, wird von der Ampel besonders bestraft - während große Unternehmen milliardenschwere staatliche Subventionen für den Gaspreis sogar dann bekommen, wenn sie üppige Dividenden ausschütten und ihre Produktion herunterfahren, also das subventionierte Gas gar nicht selbst brauchen. Sie dürfen es nämlich auch mit einem dicken Gewinn zum Marktpreis einfach weiterverkaufen. Wie verrückt ist das denn! Und den Energiekonzernen, die durch Abzocke der Verbraucher allein in diesem Jahr 113 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen haben, will die Ampel maximal 2-3 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer wieder abnehmen. Auch hier gehen andere EU-Länder wesentlich rigoroser vor. Wir haben offenbar nicht nur die dümmste Regierung in Europa, sondern auch die unterwürfigste, was die Wünsche von Konzernlobbyisten angeht! Mein Video der Woche über die Gas- und Strompreisbremse der Ampel, mit der auf der einen Seite viel Steuergeld verschleudert und auf der anderen Seite vielen Millionen Menschen, die es dringend brauchen, kaum geholfen wird:
Quellen:
Tagesschau: "Steigerungen von mehr als 100 Prozent: Stromanbieter erhöhen Tarife – was ist noch angemessen?": https://bit.ly/3Fe4zjT
Deutschlandfunk: "Was die Einführung von Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher bedeutet": https://bit.ly/3UBHvBi
Tagesschau: "Wie Frankreich die Preise deckelt": https://bit.ly/3FzZ28O
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Rabatte und Preisdeckel - So dämpft Europa die Energiekosten": https://bit.ly/3PfGGwT
Euroaktiv: "Die 99 Milliarden Euro schwere Gas- und Strompreisebremse der Ampel steht": https://bit.ly/3uxxaM6
Tagesschau: "Deutsche zahlen am meisten für Strom": https://bit.ly/3Y8HR5y
FAZ: "Strompreisbremse - Vorbild Österreich": https://bit.ly/3VHOXw9
SZ: "Schäubles Spartipp: ,Dann zieht man halt einen Pullover an'": https://bit.ly/3FLMbR7
Tagesschau: "Geplante Entlastungen - Mitnahmeeffekte bei Gas- und Strompreisbremse?": https://bit.ly/3FbFGFG
Merkur: "Energiepreise in Bayern explodieren - Kosten für Kunden verdoppeln sich mancherorts": https://bit.ly/3FLMiw1
Handelsblatt: "Jeder vierte Kleinunternehmer denkt ans Aufhören": https://bit.ly/3FgCBDY
Handelsblatt: "Dax-Unternehmen zahlen so viel Dividende wie noch nie": https://bit.ly/3h8itfx
Berliner Zeitung: „;Wirtschaftsweise': Keine Boni bei Gaspreisbremse": https://bit.ly/3HmeZki
Hans Böckler Stiftung: "Möglichkeit zum Handel mit subventioniertem Gas begrenzen
- Gaspreisbremse für Unternehmen: Studie warnt vor Fehlanreizen für Produktionsstillegungen und schlägt Alternativen vor": https://bit.ly/3UC93ql
Spiegel: "Fragwürdige Klausel in Gaspreisbremse - Winterschlafprämie für die Industrie": https://bit.ly/3VXKlle
NTV: "Streit um ,Winterschlafprämie' Löst die Gaspreisbremse eine Rezession aus?": https://bit.ly/3hbjTpu
Tagesschau: "Nach Auftritt bei Maischberger - Ministerium kontert Kritik an Habeck": https://bit.ly/3iCQwwA
Business Insider: "Zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse: In diesen Branchen will die Regierung Unternehmen ihre Gewinne kürzen": https://bit.ly/3uAJvzd
Spiegel: "Profite in der Energiekrise Italien plant 50 Prozent Übergewinnsteuer ": https://bit.ly/3F7Mgge
Wallstreet Online: "Tschechische Übergewinnsteuer nimmt wichtige Hürde im Parlament": https://bit.ly/3haZilb
Spiegel: "Quartalszahlen Mineralölkonzerne - Total und Shell machen erneut Milliardengewinne": https://bit.ly/3VZQDkq
Der Standard: "Übergewinne für die Steueroasen: Ölmultis mit einer Sondersteuer zu belegen wird nicht leicht werden": https://bit.ly/3Y78K9T
Spiegel: "Stromkonzern RWE rechnet mit hohem Milliardengewinn": https://bit.ly/3uzJyv7
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