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Debatte im Bundestag über neues Infektionsschutzgesetz
tagesschau Die Infektionszahlen steigen weiter. Ob die verschärften Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die seit Montag gelten, überhaupt gerechtfertigt sind, darüber wurde heute im Bundestag kontrovers gestritten. Anlass war die von der Bundesregierung geplante Reform des Infektionschutzgesetzes, mit der für die beschlossenen Beschränkungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert. Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags.
Gesundheitsminister Jens Spahn warb vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: "Das war und ist eine bittere Medizin, aber die Medizin hat gewirkt. Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert", sagte der CDU-Minister, aus dessen Haus die Vorlage stammt. Die Zahl der täglich verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hatte zuvor erstmals die Schwelle von 20.000 Fällen überschritten.
Der Gesundheitsminister hob die Bedeutung des Bundestages hervor. "Wenn das Parlament die epidemische Lage für beendet erklärt, enden auch alle Rechtsverordnungen automatisch", sagte er.
Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zogen in der Debatte nicht grundsätzlich den Sinn von Corona-Einschränkungen in Zweifel. Sie kritisierten aber mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten Auflagen. Die Gesetzesvorlage sei "ein rechtspolitisches Feigenblatt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren", monierte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments". Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten von "absurdem Theater" mit den Parlamenten als Zuschauern. "Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente."
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte: "Wir ziehen die Erforderlichkeit der drastischen Reduktion der Kontakte nicht in Zweifel." Die Vorlage aus Spahns Ministerium komme aber viel zu spät. Nötig sei eine auch für Gerichte nachvollziehbare Verknüpfung zwischen Infektionsgeschehen und Rechtsfolgen. Der AfD-Politiker Detlev Spangenberg bezeichnete die Maßnahmen als nicht gerechtfertigt und berief sich auf das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, das auch mehr Gebote, statt Verbote setze.
Mehr zur Debatte: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-infektionsschutz-101.html
Die Gesetzesgrundlage der Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden. Doch die erste Woche der neuen Einschränkungen zeigt: Die Gerichte stützen die Beschränkungen: https://www.tagesschau.de/inland/gerichtsentscheidungen-101.html
Wer entscheidet eigentlich über die Corona-Beschränkungen? Sind es Bund und Länder - oder müssen auch die Parlamente mitreden können? Eine Analyse zu den Knackpunkten im Infektionsschutzgesetz:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-infektionsschutzgesetz-hintergrund-101.html
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