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FÖRDERSTOPP FÜR EFFIZIENZHÄUSER: Wirtschaftsminister Habeck über den Stopp zur KfW-Gebäudeförderung
WELT Nachrichtensender Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Dienstag. Danach soll es aber einen klaren Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Für andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben.
Die Bundesregierung hatte das bisherige Förderprogramm für Sanierung und Neubau von energieeffizienten Häusern vorzeitig abgebrochen, weil es viel zu viele Anträge gab. Statt nach dem 31. Januar konnten schon am 24. Januar keine Anträge mehr eingereicht werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer Notbremse.
Es tue ihm «wirklich weh» mit der Entscheidung so viel Enttäuschung bei den Hausbauern ausgelöst zu haben, sagte Habeck. «Der Abbruch war kein politisches Glanzstück, das muss man eindeutig zugeben». Gleichwohl sei er aber zwingend und notwendig gewesen, sonst wäre das Programm auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen. Dieses Geld habe er nicht bewilligt bekommen.
Auch für die rund 24 000 bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträge reichte das Geld schon nicht mehr aus. Anhängig waren zu dem Zeitpunkt noch Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es standen nach Regierungsangaben aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.
Nun nimmt die Bundesregierung für die bereits gestellten Anträge 5,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand. Das Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen - und steht damit für andere Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verfügung. Immerhin spare man durch die Verkürzung aber zwischen sieben und zehn Milliarden Euro für noch nicht gestellte Anträge ein, sagte Habeck. Außerdem ist der Fonds gerade gut gefüllt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen überwiesen, die im vergangenen Jahr nicht zur Corona-Bekämpfung gebraucht wurden.
#foerderprogramm #energieeffizienz #notbremse
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