KANZLER ZU EU-GIPFEL: Deutschland pumpt unglaubliche Summen in die Ukraine-Hilfe | WELT Dokument
· 22.03.2024 · 19:00:16 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet, dass die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schnell für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können. "Wir haben die rechtliche Grundlage bereits geschaffen. ... Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell", sagte Scholz am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Die EU-Kommission werde nun die Grundlage für die Verwendung schaffen. Der EU-Gipfel habe politische Orientierung gegeben, dass das Geld überwiegend in den Kauf von Waffen und Munition gehen solle. Dies sei ein "riesiger Fortschritt". Den Widerstand von Ungarn und einigen neutralen EU-Staaten glaube man dadurch zu entkräften, dass nicht 100, sondern nur 90 Prozent in die Waffenhilfe gehen und der Rest in andere Projekte, sagten EU-Diplomaten.
Scholz sagte angesichts russischer Kritik, dass es sich um ein rechtlich völlig abgesichertes Verfahren handele, wenn man zwar nicht die russischen Vermögenswerte, aber die Zinsen daraus verwendet. Die Erträge aus dem nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingefrorenen Vermögen stünden niemandem zu. "Deshalb kann auch die Europäische Union sie vereinnahmen und verwenden."
Scholz äußerte sich skeptisch zu Ideen aus Belgien und den USA, mit den Zinseinnahmen einen Sonderfonds zu schaffen, mit dem noch mehr Geld für die Ukraine aktiviert werden könnte. "Ich glaube, dass das, was wir tun werden, schon ist, sie direkt zu verwenden und nicht jetzt noch eine neue Konstruktion zu entwickeln", sagte er. Weiterführende Ideen hätten bei den Beratungen keine Rolle gespielt. (Bericht von Andreas Rinke; redigiert von redigiert von Sabine Ehrhardt.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dringen auf eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in der EU. Offene, gut funktionierende und integrierte Finanzmärkte seien entscheidend für den EU-Binnenmarkt, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Erklärung des Eurozonen-Gipfels in Brüssel. Dies sei notwendig, um Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzuschieben. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die 2020 beschlossenen Pläne zur Vollendung des Kapitalmarkts nun schnell umzusetzen.
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte in der Diskussion mit den EU-27 in Brüssel auf diese Reformen gedrängt. Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone erfordere eine höhere Produktivität, was wiederum höhere Investitionen voraussetze. Die Kapitalmarktunion sei der Schlüssel zur Förderung von Investitionen, sagte sie. Kanzler Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel ebenfalls gemahnt, dass die Finanzierung von StartUps in der EU viel schleppender verlaufe als etwa in den USA. Man müsse mehr privates Kapital mobilisieren, um die Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu finanzieren, hatte er schon vor dem Gipfel gesagt. Einer der Streitpunkte ist die Frage der Absicherung etwa von Bankguthaben und die Frage gemeinsamer Haftungen, falls eine in mehreren EU-Ländern aktive Bank kollabieren sollte.
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