AUS HARTZ IV WIRD BÜRGERGELD: Mehr Geld und weniger Sanktionen – "Man darf es nicht zu weit treiben"
· 13.10.2022 · 19:00:08 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender "Die Grundrichtung ist schon vernünftig, wir haben eine Inflation von zehn Prozent", sagt Prof. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Betragserhöhung des Bürgergeldes.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach eine verlässliche soziale Absicherung von Menschen in Not durch das neue Bürgergeld. "Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein", sagte Heil bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag. "Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind." Heil sagte weiter, das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.
Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. "Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil sagte, als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Heute gebe es in Deutschland Fachkräftemangel.
Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bisher seien sie mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten worden und dann oft wieder in die Arbeitslosigkeit abgerutscht. "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen", so Heil.
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