🔴 VERKÜRZUNG DES GENESENENSTATUS VON 6 AUF 3 MONATE RECHTMÄSSIG???
· 24.01.2022 · 00:10:32 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
Klagepaten Hier auf Youtube senden wir eine um eine ab Minute 39:01 ca. 5 Minuten verkürzte Version, um einer Sperrung oder einem Strike zu entgehen. Es lebe die Meinungsfreiheit, welche ja seit knapp zwei Jahren vom Grundrecht zum jederzeit entziehbaren "Privileg" herabgestuft worden ist.
DAS VIDEO IN VOLLER LÄNGE SEHT IHR AUF UNSERER WEBSEITE.
https://www.klagepaten.de/news/verkurzung-des-genesenenstatus-von-6-auf-3-monate-rechtmassig
Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion auf einmal nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen.
Und das wird noch nicht mal vom Parlament beschlossen, sondern lediglich auf der Webseite des RKI – einer dem Bundesministerium für Gesundheit und damit Karl Lauterbacht untergeordneten Behörde – veröffentlicht.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ schreibt hierzu: Die Übertragung derartig weitreichender Kompetenzen an das RKI ohne vorherige transparente Beratung in Bundestag und Bundesrat wirft grundsätzliche Fragen zum Rechtsstaatsverständnis des Gesundheitsministers und dieser Regierung auf. Wo Kompetenzen derart schamlos heimlich auf dem Minister weisungsgebundene Behörden (wie das RKI) verschoben werden, dort ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung totalitäre Strukturen getan.
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