Ämter vor Kollaps - WDR-Servicezeit - Einschätzungen des SoVD NRW
· 23.01.2023 · 10:29:01 ··· Montag ⭐ 0 🎬 0
📺 Sozialverband SoVD Landesverband NRW
Beitrag der WDR-Sendung Servicezeit vom 19. Januar 2023
Autor: Sascha Schwarz
Thema: Personalmangel in den Behörden - und die Folgen
Statements von diversen Betroffenen, Einschätzungen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem SoVD NRW
Immer mehr Anträge, aber nicht mehr Personal – gerade mit Blick auf Leistungen der Grundsicherung ist diese Entwicklung ein großes Problem. Leidtragende sind neben dem Behördenpersonal, dass sich um Abarbeitung der Fälle bemüht, vor allem die Betroffenen, die Antragsteller. Vielen Menschen noch im Gedächtnis ist die Meldung, dass das Sozialamt in Berlin Neu-Köln sogar zwei Wochen schließen musste, um die Aktenberg erst einmal abzuarbeiten, die sich dort angehäuft hatten. Wie kann das sein?
Fernsehjournalist Sascha Schwarz hat mit Menschen aus NRW gesprochen, die seit Monaten verzweifelt auf Bewilligungen und Bescheide warten und ist dem Phänomen für die WDR-Sendung Servicezeit auf den Grund gegangen. Zu Wort kommt unter anderem eine Frau im Grundsicherungsbezug, die vom Vermieter die Kündigung erhielt und schon fürchtete, sie müsse sich nach einer neuen rollstuhlgerechten Wohnung umschauen: das Sozialamt Köln hatte ihr – offenbar als Folge des „Bearbeitungsstaus“ in der Behörde – das Geld für die Miete zweimal in Folge nicht überwiesen. Dann ist da noch der Fall des jungen Familienvaters Paul Linke, der seit fünf Monaten auf Bewilligung seines Elterngeld-Antrags wartet und sich von der langen Wartezeit abgesehen über die umständliche Kommunikation wundert. Das Amt sei zwar – immerhin - per Mail erreichbar gewesen, die Antwort auf seine Mail sei aber erst Wochen später gekommen, und zwar per Post - inklusive der Mitteilung, es würden noch weitere Informationen benötigt, um den Fall zu bearbeiten. In Beispiel Nummer drei des Filmbeitrags schließlich geht es um eine Frau, die verzweifelt auf die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels wartet – weil ihr Arbeitgeber ansonsten verpflichtet wäre, ihr zu kündigen.
Drei Fälle, die zeigen, welche erheblichen Konsequenzen drohen können, wenn Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Einzelfälle? Nein, erklärt Jens Eschmann, Landesgeschäftsführer des SoVD NRW im Gespräch mit Sascha Schwarz vom WDR. Auch der SoVD habe im Rahmen der Sozialrechtsberatung festgestellt, dass sich Verfahren immer mehr in die Länge zögen. Dies sei insbesondere im Bereich von Erwerbsminderungsrenten der Fall, wo die Bearbeitung auch schon mal ein ganzes Jahr dauere: „Das ist deutlich zu lang und erschüttert auch das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Eschmann. Muss man sich das gefallen lassen? „Grundsätzlich gibt es gewisse Fristen, innerhalb derer die Behörden Anträge und Widersprüche bearbeiten müssen“, erklärt der SoVD-Landesgeschäftsführer weiter: „Wenn das nicht eingehalten wird, besteht prinzipiell die Möglichkeit, vor dem zuständigen Sozialgericht eine Untätigkeitsklage einzulegen“
Auch Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wurde von Sascha Schwarz zu dem Thema befragt. Seine Einschätzung klingt besorgniserregend: „Der Hauptpunkt ist fehlendes Personal. In den nächsten zehn Jahren verlieren wir in der Verwaltung 500 000 Beschäftigte, die in Rente oder Pension gehen. Das sind ein Drittel der Bediensteten. Dann ist da die fehlende Digitalisierung. Wir brauchen eine digitale Identität. Woher soll die Stadt wissen, dass der Herr Müller der Herr Müller ist? Die (digitale Identität) wird kommen, aber sie ist eben noch nicht da.“
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