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CORONA-GESETZ: Stimmt der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zu? | WELT Live dabei
WELT Nachrichtensender Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage haben mehrere von der Union geführte Bundesländer am Donnerstagabend Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz angekündigt. Damit winkt dem ersten Gesetzesvorhaben der geplanten Ampel-Koalition am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte Zustimmung an - er hatte davor mit Ablehnung gedroht.
Wüst äußerte sich dementsprechend am Donnerstagabend im WDR. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigten dies an - damit dürfte keine Blockade mehr drohen. Diese hätte wegen der dann nötigen Beratungen im Vermittlungsausschuss mindestens zu einer Verzögerung des Gesetzes geführt.
Wüst zeigte sich nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage zufrieden mit den Verabredungen zum neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bund habe zugesagt, dass der im Gesetz enthaltene Instrumentenkasten bis zum 15. Dezember evaluiert werden solle, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Nach der Evaluierung könnten wieder zusätzliche Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen werden. Bis zum 15. Dezember können die Länder noch Verordnungen anwenden, die auf der derzeitigen Rechtsgrundlage beruhen.
Söder sagte in München: "Wir werden dieses Gesetz unterstützen." Es sei nicht perfekt, aber deutlich besser als der erste Entwurf der möglichen künftigen Bundesregierung. Eine Blockade sei angesichts der aktuellen Lage zudem nicht angemessen. Allerdings glaube er, dass das Gesetz nicht ausreiche und absehbar nachgebessert werden müsse.
Lobend über das Infektionsschutzgesetz äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. Er sei zufrieden mit der nun vom Bundestag verabschiedeten Fassung, weshalb sein Land zustimmen werde.
Dem Infektionsschutzgesetz müssen im Bundesrat auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Union zustimmen, damit es die erforderliche Mehrheit erreicht. Die geplante Ampel-Regierung hat in der Länderkammer keine eigene Mehrheit.
#corona #infektionsschutzgesetz #bundesrat
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