ENERGIEKRISE: MPK-Zank - Scholz und Länder-Chefs weiter feilschen um Milliarden | WELT Live dabei
· 04.10.2022 · 22:07:27 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt brachte am Dienstagabend keine Einigung. Mit dem geplanten sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro, sagte Scholz. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren." Die Gespräche mit den Ländern seien auf einem konstruktiven Pfad.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich indes enttäuscht. Man sei nur wenige Schritte vorangekommen und "noch längst nicht am Ziel". Aus Sicht vieler Länder seien die Ergebnisse zu wenig. Es seien "eine ganze Menge Fragen offen", die die Bundesregierung beantworten müsse. Von dem Treffen habe er sich zumindest einen Korridor für die Höhe der Entlastung durch die geplante Gaspreisbremse erhofft. Scholz dagegen verwies auf die Gaskommission, die dafür einen Vorschlag ausarbeite, der in der nächsten Woche vorliegen solle.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, die notwendigen Entscheidungen fielen spätestens Ende Oktober oder Anfang November. Am 27. Oktober liege das Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre vor. "Das waren sehr konstruktive Beratungen", sagte Weil.
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