UKRAINE-KRIEG: "Selenskyj kann sagen, dass er den Block der EU politisch hinter sich hat"
· 04.02.2023 · 21:45:00 ··· 2023-02-04 ··· Saturday ·· 6 (6)
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Nach dem Gipfel zwischen Vertretern der EU und der Ukraine am Freitag hat EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) Hoffnungen auf einen raschen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft gedämpft. Das Land habe "noch einen langen Weg" bis zu einem EU-Beitritt vor sich, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sicherte indes zu, sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
Barley sagte zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine, bis dahin werde es "noch ein Weilchen dauern". Es sei zwar "legitim", dass etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Hinsicht Druck ausübe, aber die Ukraine müsse für eine Mitgliedschaft in der EU anspruchsvolle politische, wirtschaftliche und juristische Kriterien erfüllen. So weit sei das Land noch lange nicht.
Es sei "ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist", sagte Barley. Zum einen würden die EU-Staaten die Ukraine "unterstützen mit allem, was wir können und haben - vor allem auch finanziell und wirtschaftlich". Sie halte es jedoch "wirklich für ausgeschlossen", dass Kiew nur aus Solidarität oder Mitgefühl angesichts des russischen Angriffskriegs verfrüht aufgenommen werde.
Auch die EU müsse vor einer Erweiterung Reformen vornehmen: Insbesondere müsse das Einstimmigkeitsprinzip eingeschränkt werden, demzufolge bisher für zahlreiche politische Entscheidungen die Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.
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