ENERGIEKRISE: Gaspreisbremse - Forderung nach Deckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs
· 23.09.2022 · 13:15:00 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender SPD-Chef Lars Klingbeil drückt bei der in Deutschland und der EU geplanten Deckelung der Strompreise aufs Tempo. "Die muss sehr schnell kommen. Da geht es um Tage", sagte Klingbeil am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Wilhelmshaven. Auch bei Wärme und Gas müsse schnell ein Modell gefunden werden, das die Bundesregierung dann auf den Weg bringen müsse. Er verwies auf die enorme Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch die hohen Energiepreise. Deshalb will die Bundesregierung die am Markt ermittelten Strompreise deckeln. Zugleich verteidigte Klingbeil die umstrittene Gasumlage, forderte aber erneut Änderungen.
Es sei sehr gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine schnelle Lösung bei der Strompreisbremse angekündigt habe. "Das muss jetzt in einer Riesengeschwindigkeit kommen." Mit Blick auf die Begrenzung des zuletzt sehr stark gestiegenen Gaspreises pochte der SPD-Chef ebenfalls auf eine zügige Entscheidung. "Ich glaube, dass die Kontingentlösung eine sinnvolle ist und bin gespannt, wie die Debatte die nächsten Wochen laufen wird", sagte der SPD-Chef. Nach diesem Modell sollen Verbraucher ein Grundkontingent zu einem gedeckelten Gaspreis erhalten.
Der SPD-Chef stellte sich hinter den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Gasversorger mit einer Gasumlage zu stabilisieren. Habeck selbst sage, dass es einiger Korrekturen bedürfe, weil es Konstruktionsfehler gebe. So sollten Unternehmen, die Milliardengewinne machen, nicht von der Umlage profitieren dürfen. Es werde jetzt geprüft, "ob noch einmal die Verordnung geändert werden muss oder ob man vielleicht komplett neue Modelle wählt. Aber das muss der Wirtschaftsminister jetzt entscheiden", betonte Klingbeil. Die Debatte einer Streichung der Gasumlage im Falle eines größeren Einstiegs des Staates bei dem Gasimporteur Uniper wies er zurück. "Der Weg war, das zu tun plus die Gasumlage", sagte er zum staatlichen Einstieg bei Uniper. "Ich sehe erst einmal keinen Grund, dass man daran rüttelt."
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie plädierte Klingbeil dafür, dass Bürgerinnen und Bürger am Ort der Produktion davon auch profitieren sollten. Sie dürften nicht zusätzlich belastet werden, sondern müssten im Gegenteil davon profitieren. Bisher profitierten die Kommunen etwa bei den Gewerbeeinnahmen nicht von der Stromproduktion.
Im Bundesfinanzministerium ist auf Anweisung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ein «Arbeitsstab Gaspreisbremse» eingerichtet worden. Der Schritt sei in dieser Woche erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mit dem Vorgang befassten Personen. Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer «Lawine» unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Das habe er bei einer internen Sitzung deutlich gemacht. Deshalb sei der Arbeitsstab mit der Konzeption von Maßnahmen dagegen befasst worden. Insbesondere müsste die «ruinöse Preissteigerung beim Gas» bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei.
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