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SCHWERE WAFFEN für UKRAINE: Ab wann werden Waffenlieferungen als Kriegseintritt gewertet?
WELT Nachrichtensender SCHWERE WAFFEN für UKRAINE: Ab wann werden Waffenlieferungen als Kriegseintritt gewertet?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Wahlkampfauftakt der NRW-CDU vor der Landtagswahl in drei Wochen eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Der «Bild am Sonntag» sagte Merz, Deutschland sei im Ausland zunehmend isoliert. Scholz werde «nicht als jemand wahrgenommen, der kraftvoll
und strategisch denkend führt. Er zaudert, er zögert, und
er nimmt zu viel Rücksicht auf das Russland-Netzwerk der SPD».
Scholz nannte es im «Spiegel» oberste Priorität, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte er. «Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.» Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten.
Merz, der auch CDU-Chef ist, sagte in Düsseldorf, Scholz müsse in einer Regierungserklärung im Bundestag sagen, wie er die Lage einschätze und mit der Opposition über den Weg diskutieren. Tue er das nicht, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. Es gebe im Bundestag mit Union, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. «Wir haben eine überforderte Regierung», kritisierte Merz. In der Union wurde damit gerechnet, dass der Antrag auf jeden Fall eingebracht wird.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird.» Die suche ihre Rolle in der Opposition. «In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch.»
FDP-Chef Lindner sagte beim FDP-Parteitag in Berlin, zu dem er wegen einer Corona-Infektion aus Washington zugeschaltet wurde: «Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.» Klar sei aber auch: «Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.» Der Union warf er ein «gefährliches Spiel» vor. «In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis.»
In einem Beschluss sprach sich der FDP-Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine aus. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, heißt es darin. «Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt.»
Merz drohte in der «Bild am Sonntag» erneut damit, dem
von der Bundesregierung geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union lasse sich «nicht von der Bundesregierung ausgehandelte und vorgefertigte Ergebnisse auf den Tisch legen, denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen. Es gibt hier keinen Freifahrtschein für die Bundesregierung». Mit Blick auf die Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er: «Der Bundeskanzler wirft eine Nebelkerze nach der anderen. Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit.»
Der Grünen-Politiker Hofreiter warf Scholz in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» Zögerlichkeit vor. Dessen Stil verglich er mit dem von Scholz' Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). «Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem.» Eine Gefahr für die Ampel-Koalition sieht Hofreiter demnach aber nicht. Er sehe vielmehr «ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen». Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: «Meine nüchterne Schlussfolgerung ist schlicht, dass die Strategie von Olaf Scholz nicht funktioniert. Und deshalb kritisiere ich sie.»
Den geplanten Unionsantrag für Waffenlieferungen kritisierte auch Hofreiter: «Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen.»
#ukraine #waffenlieferungen #krieg
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