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TAG DER ENTSCHEIDUNG: Corona-Gipfel - Wie weit will Politik bei den Lockerungen gehen? | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. «Das Virus verschwindet nicht von heute auf morgen.»
Lauterbach sagte: «Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.» Der SPD-Politiker kündigte an: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.»
Die MPK berät an diesem Mittwoch über weitreichende Öffnungen. Die Corona-Vorgaben sollen nach einem ersten Entwurf für eine MPK-Beschlussvorlage bis 20. März weitgehend entfallen. Danach soll es laut dem Entwurfsvorschlag nur «niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen» bedürfen - etwa Maskenpflicht in Innenräumen. Der Bundestag solle die Rechtsgrundlagen für entsprechende Ländermaßnahmen schaffen, so der erste Entwurf von Kanzleramt und MPK-Spitzen.
Lauterbach betonte: «Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck.» Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. «Wir haben den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht», bekräftigte Lauterbach. «Mit ihren Nachwirkungen müssen wir allerdings noch eine Weile leben.»
Inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. «Aber die Zahl der Klinikeinweisungen wird noch mehrere Tage in die Höhe gehen», sagte Lauterbach. «Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig.»
Der Minister betonte: «Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.» Lauterbach betonte die Booster-Impfungen, die Kontakt-Beschränkungen - aber auch «die Vorsicht der Menschen, die sich an die Auflagen gehalten haben».
Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: «Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.»
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