Meldestellen? Hinweisgeber? In Woidkes kleiner DDR wird wieder gespitzelt!
· 28.03.2024 · 16:00:13 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
AfD-Fraktion Brandenburg ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Das erinnert nicht nur an finsterste DDR-Zeiten, es SIND Methoden aus dem Stasi-Handbuch, die da gerade von EU, Bund und Land inkraft gesetzt werden: Kommunen und ihre Eigenbetriebe sollen Meldestellen für sogenannte "Hinweisgeber" schaffen, damit die dort Kollegen oder Bürger anschwärzen können. Welche Rechtsverstöße da gemeldet werden sollen, liegt auf der Hand: Vor allem negative Äußerungen über die Altparteien und ihre Kader. Damit wird 35 Jahre nach dem Fall der Mauer Denunziantentum und Spitzelei Tür und Tor geöffnet! Warum die AfD-Fraktion das nicht so einfach hinnimmt, erläutert der kommunalpolitische Sprecher, Daniel Freiherr von Lützow.
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