AUSGANGSSPERREN UND VERSAMMLUNGSVERBOT: "Enorme Herausforderung für die Polizei!" - Rainer Wendt
· 02.04.2021 · 16:30:01 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Ausgangssperren und Versammlungsverbot: "Enorme Herausforderung für die Polizei!"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet zu Ostern schwierige und gefährliche Einsätze, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet. "Die Stimmung heizt sich auf - die Leute werden immer nervöser und aggressiver", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Immer häufiger ignorierten Menschen die Maskenpflicht sowie die Abstandsregeln und verhielten sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv.
"Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an", sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung. "Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten", sagte Wendt. Die Polizei sei deshalb an Ostern in Alarmbereitschaft. "Das Wetter ist schön, und die Leute sehnen sich nach Lockerungen und versuchen, das freie Leben auch gegen die geltenden Regeln zu erzwingen."
Vor allem bei Teilnehmern von Protesten gegen die Corona-Auflagen sei die Grundstimmung aggressiv und richte sich teils gegen die Polizei, die die Regeln durchsetzen müsse. "Diese Lage ist sehr schwierig, weil manche Menschen fest daran glauben, dass es ein Recht auf Widerstand gegen die Polizei gibt, das eine Befolgung polizeilicher Anordnungen ausschließt", sagte Wendt. Zudem müsse die Polizei neue Auflagen wie etwa Ausgangssperren überwachen. "Das ist aber nur stichprobenartig mit Kontrollen möglich."
Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei Protesten in Kassel vor knapp zwei Wochen, der für Kritik gesorgt hatte, appellierte Wendt an die Politik, die Lage nicht zusätzlich anzuheizen. "Die Attacken aus den Parteizentralen der Politik auf die Polizei haben in der Vergangenheit die Stimmung gefährlich angeheizt", kritisierte er. "Wenn sich Politiker gleich reihenweise zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen und sich in taktische Einsatzverläufe einmischen, wird der Bogen deutlich überspannt."
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