UNION BLOCKIERT HAUSHALT 2024: Scheinheilig? Protest gegen landwirtschaftliche Subventionskürzungen!
· 02.02.2024 · 10:30:04 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender UNION BLOCKIERT HAUSHALT 2024: Scheinheilig? Protest gegen landwirtschaftliche Subventionskürzungen!
Nach viertägiger Debatte steht im Bundestag die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 an. Dieser sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und neue Schulden von bis zu 39 Milliarden Euro vor. Auch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz soll beschlossen werden. Damit will die Ampel-Koalition Lücken im Etat schließen, etwa durch eine Anhebung der Luftverkehrsteuer wie auch Einsparungen im Bürgergeld und beim Agrardiesel. Der Haushalt soll danach auch noch den Bundesrat passieren. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz wird dagegen erst mit einer Verzögerung in Kraft treten: Die Länderkammer will sich damit erst in der nächsten Sitzung am 23. März befassen.
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Video 2024 erstellt
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