HOCHSPANNUNG IN LONDON: Torie-Abstimmung - Wer wird neuer britischer Premierminister? | WELT Analyse
· 05.09.2022 · 11:15:39 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender Die britischen Konservativen geben am Montag das Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitz und damit die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson bekannt. Die bisherige Außenministerin Liz Truss galt bei der Abstimmung der rund 180 000 wahlberechtigten Parteimitgliedern der Konservativen als Favoritin gegen den früheren Schatzkanzler Rishi Sunak, der mit seinem Rücktritt Anfang Juli den Sturz Johnsons eingeleitet hatte.
Truss und Sunak hatten sich in mehreren Wahlgängen der Fraktion für die Stichwahl qualifiziert. Wer die am Freitag beendete Mitgliederwahl zum Parteivorsitz gewonnen hat, wird auch automatisch an die Spitze der Regierung rücken und soll am Dienstag mit Johnson nach Schottland zu Königin Elizabeth II. reisen, die dort den Sommer verbringt.
Ein wichtiges Thema des parteiinternen Wahlkampfs waren die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Energiepreise für einen Durchschnittshaushalt haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf 3500 Pfund (rund 4000 Euro) pro Jahr verdreifacht. Die Regierung steht unter Druck, Millionen Menschen mit Finanzhilfen für Heizung und Strom über den Winter zu helfen.
Truss trat für Steuersenkungen und höhere Militärausgaben ein. Sunak dagegen warnte, dass Truss dafür die Staatsschulden erhöhen müsse. Er präsentierte sich als seriösen Finanzpolitiker, der keine Märchen erzähle. Sunak versprach zwar, vorübergehend die Mehrwertsteuer für Energie zu senken, sagte aber, bevor die Steuern deutlich gesenkt werden könnten, müsse die Inflation gebändigt werden.
Die Bank von England rechnete für Oktober mit einer Inflation von 13,3 Prozent - dem höchsten Stand seit 42 Jahren - und warnte vor der Gefahr einer längeren Rezession. Die Investmentbank Goldman Sachs erklärte, die Preissteigerungsrate könne sogar auf 22 Prozent steigen, falls nichts gegen die hohen Energiepreise unternommen werde.
Es wurde damit gerechnet, dass die Energiekosten für britische Privathaushalte im Oktober noch einmal um 80 Prozent steigen werden. Sozialverbände warnten vor Armut durch hohe Energiekosten in einem Drittel der britischen Haushalte. Millionen Menschen fürchteten, im Winter ihre Heizung nicht mehr bezahlen zu können.
Die oppositionelle Labour-Partei warf den Konservativen vor, ihre Regierung sei wegen des Führungsstreits untätig geblieben, während Zehntausende Angestellte bei Bahn, Post, Häfen und Müllabfuhr gestreikt hätten, weil ihre Löhne und Gehälter mit den Preisen nicht mehr Schritt hielten. Großbritannien erlebe einen Sommer des Missvergnügens.
Truss versprach am Sonntag für den Fall ihres Sieges schnelles Handeln. Sollte sie parteiinternen Wahl gewonnen haben, werde sie als Regierungschefin das Problem der steigenen Lebenshaltungskosten binnen einer Woche klären, sagte sie der BBC. Außerdem werde sie innerhalb eines Monats einen Plan für Steuersenkungen und zum Ankurbeln der Wirtschaft vorlegen. Zu Einzelheiten wollte sie sich nicht äußern. Sie versicherte lediglich, sie verstehe die Größe des Problems.
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