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Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd GÃ¶gel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-WÃ¼rttemberg. â€žFÃ¼r 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von BrÃ¼ssel nun einmal primÃ¤r in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns Ã¼brigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsÃ¤tzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zustÃ¤ndige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. AuÃŸerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als BefÃ¼rworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.â€œ Bosch, ZF, Stihl - die Anzeichen sind dafÃ¼r vorhanden, dass das Jahr 2024 zum â€žJahr der Deindustrialisierungâ€œ zu werden droht, moniert GÃ¶gel. â€žMit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige StromausfÃ¤lle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehÃ¤uft zu ProduktionsausfÃ¤llen und MaschinenschÃ¤den gefÃ¼hrt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die RÃ¼ckkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlÃ¤ssliche Rahmenbedingungen gewÃ¤hrleistet. Und unsere Wirtschaft benÃ¶tigt in groÃŸem Umfang FachkrÃ¤fte, die Ã¼ber eine angemessene Bildung verfÃ¼gen. Die von Ihnen demgegenÃ¼ber gefÃ¶rderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch fÃ¼r eine langfristig zuverlÃ¤ssige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsÃ¤tzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren â€“ noch ist es dafÃ¼r aber nicht zu spÃ¤t.â€œ/media:description> media:community> media:starRating count="1" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="12"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:_NJRtcu75RQ/id> yt:videoId>_NJRtcu75RQ/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel (AfD): Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen! Landtag von Baden-WÃ¼rttemberg/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=_NJRtcu75RQ"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2023-11-29T15:59:35+00:00/published> updated>2024-05-27T14:28:14+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel (AfD): Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen! Landtag von Baden-WÃ¼rttemberg/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/_NJRtcu75RQ?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i4.ytimg.com/vi/_NJRtcu75RQ/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++Heutige Debatte im Landtag â€“ Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!+++ -Pressemitteilung- â€žDie AfD-Fraktion hingegen steht schon immer fÃ¼r wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, wÃ¤hrend Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.â€œ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd GÃ¶gel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-WÃ¼rttemberg. â€žDer MinisterprÃ¤sident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die RÃ¼ckkehr zum regulÃ¤ren Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist fÃ¼r Herrn Kretschmann offenbar Ã¤hnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro gefÃ¼hrt haben â€“ und das alleine in Baden-WÃ¼rttemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe BeschÃ¤ftigten!â€œ Den Altparteien seien sogenannte KlimaschutzmaÃŸnahmen und die Alimentierung sogenannter FlÃ¼chtlinge wichtiger, kritisiert GÃ¶gel: â€žWobei die MehrwertsteuererhÃ¶hung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen fÃ¼hrt. Und wenn Ã¼berhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber fÃ¼r BÃ¼rger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, wÃ¤hrend die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin fÃ¼r 10,50 Euro inklusive GetrÃ¤nk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch fÃ¼r diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-WÃ¼rttemberg einen Umsatz von Ã¼ber 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 BeschÃ¤ftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.â€œ/media:description> media:community> media:starRating count="6" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="179"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:3xjq5VkrUkQ/id> yt:videoId>3xjq5VkrUkQ/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel (AfD): Gastronomie stÃ¤rken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken! Landtag Baden-WÃ¼rttemberg/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=3xjq5VkrUkQ"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2023-10-12T12:25:43+00:00/published> updated>2024-05-28T04:06:04+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel (AfD): Gastronomie stÃ¤rken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken! Landtag Baden-WÃ¼rttemberg/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/3xjq5VkrUkQ?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i4.ytimg.com/vi/3xjq5VkrUkQ/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stÃ¤rken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!+++ -Pressemitteilung- â€žDie Mehrwertsteuer-ErmÃ¤ÃŸigung in der Gastronomie ist eine Ã¼berfÃ¤llige Gleichstellung mit jedem anderen Vertriebsweg fÃ¼r Speisen und auÃŸerdem auch ein BÃ¼rokratieabbau.â€œ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd GÃ¶gel heute in der Aktuellen Debatte im Landtag. â€žDie UmsÃ¤tze in der deutschen Gastronomie liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Mittlerweile verfÃ¼gen bereits 48 baden-wÃ¼rttembergische Gemeinden Ã¼ber kein eigenes Wirtshaus. Das ist eine dramatische Entwicklung, denn im lÃ¤ndlichen Raum hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt. Diese VernachlÃ¤ssigung der LandbevÃ¶lkerung ist jedoch ein allgegenwÃ¤rtiges Merkmal der vorherrschenden Ã¶kosozialistischen Politik. Eine politische Ã„nderung ist leider nicht in Sicht: Weiterhin werden Steuergeldmilliarden etwa fÃ¼r die Ihre sogenannte Energiewende verpulvert â€“ die laut grÃ¼ner Logik anderweitig natÃ¼rlich reingeholt werden mÃ¼ssen.â€œ In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Ã–sterreich und den Niederlanden wird seit jeher kein Unterschied bei der Besteuerung von Speisen gemacht, weiÃŸ GÃ¶gel. â€žDie AfD-Fraktion hat das ebenfalls stets gefordert. Dementsprechend bleiben wir jetzt, wo dieses Ziel zumindest vorÃ¼bergehend erreicht ist, erst recht dabei. Offen sind aber lediglich die GrÃ¼nen fÃ¼r die Ã„nderung auf den Ursprungswert. Jedoch gibt es noch 2 weitere Parteien in diesem Hause, die in der Bundesregierung sitzen. SPD und FDP mÃ¼ssen also unbedingt im Bund aktiv werden. So kÃ¶nnen Sie sich doch noch von Ihrer beinahe vollstÃ¤ndigen Ablehnung entsprechender OppositionsantrÃ¤ge reinwaschen. Die AfD-Fraktion hingegen handelt aus einem tiefen VerantwortungsgefÃ¼hl fÃ¼r unsere BÃ¼rger, Betriebe und die Zukunft unseres Landes. Lassen wir daher keinen weiteren Steueraufwuchs zu, streichen lieber unnÃ¶tige Ausgaben und sorgen fÃ¼r eine Entlastung eines wichtigen Wirtschaftszweiges und seiner Arbeitnehmer.â€œ #mehrwertsteuer #umsatzsteuer #gastronomie #steuersenkung #lebensmittel/media:description> media:community> media:starRating count="1" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="95"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:9F5REvcCtrw/id> yt:videoId>9F5REvcCtrw/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel (AfD): Regierung hat keine vernÃ¼nftige Ostasienstrategie! Landtag von Baden-WÃ¼rttemberg/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=9F5REvcCtrw"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2023-10-12T12:12:22+00:00/published> updated>2024-05-27T10:29:34+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel (AfD): Regierung hat keine vernÃ¼nftige Ostasienstrategie! Landtag von Baden-WÃ¼rttemberg/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/9F5REvcCtrw?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i2.ytimg.com/vi/9F5REvcCtrw/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>In dieser Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie. FÃ¼r die AfD-Fraktion wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernÃ¼nftigen Antworten auf LieferengpÃ¤sse, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem groÃŸen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hÃ¶ren, die freilich nur den Chinesen nÃ¼tzt. Stattdessen mÃ¼ssen wirtschaftliche PrioritÃ¤ten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europÃ¤ischen LÃ¤nder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souverÃ¤nistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenÃ¼ber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher. #afd #china #ostasien #asien #taiwan/media:description> media:community> media:starRating count="10" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="311"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:duJwOQcngvE/id> yt:videoId>duJwOQcngvE/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Eine Streichung dieses BÃ¼rokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunftâ€œ/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=duJwOQcngvE"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2023-04-21T09:04:05+00:00/published> updated>2024-05-26T13:31:26+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Eine Streichung dieses BÃ¼rokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunftâ€œ/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/duJwOQcngvE?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i1.ytimg.com/vi/duJwOQcngvE/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++â€žEine Streichung dieses BÃ¼rokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunftâ€œ â€“ Heutige Landtagsrede zu einem AfD-Gesetzentwurf (Abschaffung LTMG)+++ -Pressemitteilung- â€žDa mit UnterstÃ¼tzung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusÃ¤tzliche Gesetze auf Landesebene fÃ¼r Arbeitnehmer gar keinen monetÃ¤ren Mehrwert, sondern schaden stattdessen.â€œ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd GÃ¶gel MdL heute im Landtag um Zustimmung zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes fÃ¼r Ã¶ffentliche AuftrÃ¤ge in Baden-WÃ¼rttemberg LTMG. â€žSchon eine Stellungnahme der Bauwirtschaft befÃ¼rchtete im Januar, â€šdass am langen Ende die redlichen Betriebe vergrÃ¤tzt und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will und die alles einfach unterschreiben, angelockt werdenâ€˜. Das LTMG habe auch davor schon â€šnichts gebracht, auÃŸer zusÃ¤tzliche â€“ zum Teil doppelte â€“ unnÃ¶tige BÃ¼rokratieâ€˜. Daher ist die Verhinderung dieser BÃ¼rokratieoffensive ein Gebot der Vernunft jenseits aller parteitaktischen GeplÃ¤nkel.â€œ Man habe bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt worden sei, obwohl die meisten VerbÃ¤nde damals offen Zustimmung signalisiert hÃ¤tten, erklÃ¤rt GÃ¶gel: â€žNur wenig spÃ¤ter brachte die FDP-Fraktion einen â€šeigenenâ€˜ Gesetzentwurf ein, der in groÃŸen Teilen eine Kopie der vorherigen AfD-Initiative war. WÃ¤hrend es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert und richtet sich ausschlieÃŸlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und BÃ¼rgern. Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich offen zu einem BÃ¼rokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das â€šZeichensetzenâ€˜ gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage - und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen fÃ¼r die baden-wÃ¼rttembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen mÃ¶chte. Die AfD-Fraktion steht eindeutig fÃ¼r Letzteres.â€œ/media:description> media:community> media:starRating count="9" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="225"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:TxmVE6V_6ls/id> yt:videoId>TxmVE6V_6ls/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Rede zu Kretschmanns RegierungserklÃ¤rung/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=TxmVE6V_6ls"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-11-12T10:46:56+00:00/published> updated>2024-05-23T07:24:39+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Rede zu Kretschmanns RegierungserklÃ¤rung/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/TxmVE6V_6ls?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i1.ytimg.com/vi/TxmVE6V_6ls/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++2. Rede zu Kretschmanns RegierungserklÃ¤rung+++ Nachdem MinisterprÃ¤sident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner gestrigen RegierungserklÃ¤rung ein weiteres Mal das Wort ergriffen hatte, nutzte ich die Gelegenheit, um mehr Demokratie im Landtag anzumahnen und einige Standpunkte der AfD-Fraktion klarzustellen, beispielsweise zum Klima. Doch sehen Sie selbst!/media:description> media:community> media:starRating count="58" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="774"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:Sf_BExQRF5o/id> yt:videoId>Sf_BExQRF5o/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Erste Rede zum Landeshaushalt â€“ Landesregierung hat Krise selbst verursacht/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=Sf_BExQRF5o"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-11-10T15:20:56+00:00/published> updated>2024-05-23T12:47:50+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Erste Rede zum Landeshaushalt â€“ Landesregierung hat Krise selbst verursacht/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/Sf_BExQRF5o?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i4.ytimg.com/vi/Sf_BExQRF5o/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>/media:description> media:community> media:starRating count="3" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="38"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:oHMY_Eub8CM/id> yt:videoId>oHMY_Eub8CM/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Keine Doppelbelastung fÃ¼r Baden-WÃ¼rttemberg!/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=oHMY_Eub8CM"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-10-12T14:08:18+00:00/published> updated>2024-05-22T04:14:38+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Keine Doppelbelastung fÃ¼r Baden-WÃ¼rttemberg!/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/oHMY_Eub8CM?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i4.ytimg.com/vi/oHMY_Eub8CM/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++Rede im Landtag â€“ Keine Doppelbelastung fÃ¼r Baden-WÃ¼rttemberg!+++ -Pressemitteilung- â€žErst belastet die SPD die BevÃ¶lkerung durch ihre hanebÃ¼chene Krisenpolitik im Bund - und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.â€œ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd GÃ¶gel seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-WÃ¼rttemberg. â€žIn Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land â€šEntlastungenâ€˜. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurÃ¼ckhalten. FÃ¼r uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch fÃ¼r deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es fÃ¼r den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!â€œ Das Land habe ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme wÃ¼rden dazugehÃ¶ren und allein damit hÃ¤tten wir Arbeit genug, befindet GÃ¶gel. â€žZudem mÃ¼ssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsÃ¤tzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen GrÃ¼nden am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 WindrÃ¤der in Baden-WÃ¼rttemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wÃ¤re eine wirksame SofortmaÃŸnahme zur BekÃ¤mpfung der Energieknappheit. AuÃŸerdem mÃ¼ssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die COâ‚‚-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wÃ¤re direkt, ohne ausufernde BÃ¼rokratie umsetzbar, und es wÃ¼rde alle BÃ¼rger gleichmÃ¤ÃŸig entlasten!â€œ/media:description> media:community> media:starRating count="6" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="51"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:qnQPCpDw1Wc/id> yt:videoId>qnQPCpDw1Wc/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Reaktion auf die Rede des MinisterprÃ¤sidenten/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=qnQPCpDw1Wc"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-07-21T07:27:56+00:00/published> updated>2024-05-26T03:55:10+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Reaktion auf die Rede des MinisterprÃ¤sidenten/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/qnQPCpDw1Wc?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i2.ytimg.com/vi/qnQPCpDw1Wc/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>/media:description> media:community> media:starRating count="62" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="565"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:QBp4mR9zIfQ/id> yt:videoId>QBp4mR9zIfQ/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=QBp4mR9zIfQ"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-05-11T13:42:37+00:00/published> updated>2024-05-29T15:36:02+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/QBp4mR9zIfQ?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i2.ytimg.com/vi/QBp4mR9zIfQ/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>/media:description> media:community> media:starRating count="29" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="218"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:yO-VaJVEygg/id> yt:videoId>yO-VaJVEygg/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Antrag zur GeschÃ¤ftsordnung: Badener beim LandesjubilÃ¤um nicht vergessen!/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=yO-VaJVEygg"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-05-04T14:25:43+00:00/published> updated>2024-05-16T15:37:53+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Antrag zur GeschÃ¤ftsordnung: Badener beim LandesjubilÃ¤um nicht vergessen!/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/yO-VaJVEygg?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i2.ytimg.com/vi/yO-VaJVEygg/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>/media:description> media:community> media:starRating count="13" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="119"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:QjUW3TWMD50/id> yt:videoId>QjUW3TWMD50/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Abrechnung mit Coronapolitik!/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=QjUW3TWMD50"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-04-08T12:39:18+00:00/published> updated>2024-05-29T11:49:03+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Abrechnung mit Coronapolitik!/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/QjUW3TWMD50?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i2.ytimg.com/vi/QjUW3TWMD50/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++Abrechnung mit Coronapolitik â€“ Gestrige Rede im Landtag (2. Durchgang)+++ Im zweiten Durchgang hatte ich nach der Rechtfertigungsrede des MinisterprÃ¤sidenten nochmals die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Ich habe dies genutzt, um zu erlÃ¤utern, wieso die gesamte Pandemiepolitik ein Fehler war und die Aufarbeitung mit einer Entlassung von Minister Lucha keineswegs abgeschlossen wÃ¤re./media:description> media:community> media:starRating count="15" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="109"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:6IlzfrnYQWM/id> yt:videoId>6IlzfrnYQWM/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: â€žLucha-Antrag ist reiner Populismus!â€œ/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=6IlzfrnYQWM"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-04-07T17:19:54+00:00/published> updated>2024-05-28T00:02:38+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: â€žLucha-Antrag ist reiner Populismus!â€œ/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/6IlzfrnYQWM?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i3.ytimg.com/vi/6IlzfrnYQWM/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++â€žLucha-Antrag ist reiner Populismus!â€œ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)+++ -Pressemitteilung- â€žMit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.â€œ Mit diesen Worten begrÃ¼ndete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd GÃ¶gel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (GrÃ¼ne). â€žDer Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch spÃ¤te LageeinschÃ¤tzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem TÃ¼binger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen Ã¼berrascht es natÃ¼rlich nicht, dass der Herr MinisterprÃ¤sident seinen Minister quasi unmittelbar zurÃ¼ckgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.â€œ Der Antrag von SPD und FDP sei natÃ¼rlich reiner Populismus, befindet GÃ¶gel: â€žDie FDP prÃ¤sentiert sich als Fraktion der WidersprÃ¼che: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plÃ¶tzlich fÃ¼r einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere BeschÃ¤digung ihrer eigenen GlaubwÃ¼rdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natÃ¼rlich nicht Ã¼berrascht; fÃ¼rchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort wÃ¼rden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.â€œ/media:description> media:community> media:starRating count="5" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="46"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:G3l0oPseXbg/id> yt:videoId>G3l0oPseXbg/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: â€žKrieg in der Ukraineâ€œ â€“ Rede zur RegierungserklÃ¤rung/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=G3l0oPseXbg"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-04-07T09:52:51+00:00/published> updated>2024-05-28T21:43:28+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: â€žKrieg in der Ukraineâ€œ â€“ Rede zur RegierungserklÃ¤rung/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/G3l0oPseXbg?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i4.ytimg.com/vi/G3l0oPseXbg/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>/media:description> media:community> media:starRating count="5" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="34"/> /media:community> /media:group> /entry> entry> id>yt:video:dE6y5FmYQQk/id> yt:videoId>dE6y5FmYQQk/yt:videoId> yt:channelId>UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/yt:channelId> title>Bernd GÃ¶gel AfD: Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine/title> link rel="alternate" href="https://www.youtube.com/watch?v=dE6y5FmYQQk"/> author> name>Bernd GÃ¶gel AfD/name> uri>https://www.youtube.com/channel/UCL7zmB51Sv9ii9ykn_SXQ0g/uri> /author> published>2022-03-09T16:42:11+00:00/published> updated>2024-05-26T08:55:40+00:00/updated> media:group> media:title>Bernd GÃ¶gel AfD: Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine/media:title> media:content url="https://www.youtube.com/v/dE6y5FmYQQk?version=3" type="application/x-shockwave-flash" width="640" height="390"/> media:thumbnail url="https://i1.ytimg.com/vi/dE6y5FmYQQk/hqdefault.jpg" width="480" height="360"/> media:description>+++Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine+++ In meiner heutigen Rede habe ich fÃ¼r die AfD-Fraktion den russischen Angriffskrieg entschieden verurteilt. Wir stehen auf der Seite der Ukrainer, die um ihr Leben fÃ¼rchten und die fÃ¼r ihre Heimat und fÃ¼r ihre Freiheit kÃ¤mpfen. Gleichzeitig musste klargestellt werden, dass daraus niemals eine Diskriminierung von Russlanddeutschen und Russen resultieren kann. Auch Fragen der Energieversorgung, Landesverteidigung und FlÃ¼chtlingsaufnahme habe ich thematisiert. Doch sehen Sie selbst!/media:description> media:community> media:starRating count="7" average="5.00" min="1" max="5"/> media:statistics views="149"/> /media:community> /media:group> /entry> /feed>

++++ UPdate DAvidKanal SET tsc=1727686959 WHERE Cid="8698"

30.09.2024 11:02

01.01.1970 01:00

Bernd Gögel AfD

29.06.2024 · 14:04:29 ···
13.11.2022 · 22:58:31 ···
07.04.2023 · 15:09:07 ··· 5 ··· ··· 31 ···
30.09.2024 · 11:02:39 ···
29.06.2024 · 20:49:14 ···
07.04.2023 · 15:09:07 ··· 5 ··· ··· 32 ···

1:: Bernd Gögel (AfD): Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.05.2024 · 13:01:33 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Rede im Landtag von Baden-Württemberg – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!+++ -Pressemitteilung- „Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“ Bosch, ZF, Stihl - die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“

2:: Bernd Gögel (AfD): Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen! Landtag von Baden-Württemberg

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 29.11.2023 · 15:59:35 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!+++ -Pressemitteilung- „Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“ Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“

3:: Bernd Gögel (AfD): Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken! Landtag Baden-Württemberg

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.10.2023 · 12:25:43 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!+++ -Pressemitteilung- „Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie ist eine überfällige Gleichstellung mit jedem anderen Vertriebsweg für Speisen und außerdem auch ein Bürokratieabbau.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Aktuellen Debatte im Landtag. „Die Umsätze in der deutschen Gastronomie liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus. Das ist eine dramatische Entwicklung, denn im ländlichen Raum hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik. Eine politische Änderung ist leider nicht in Sicht: Weiterhin werden Steuergeldmilliarden etwa für die Ihre sogenannte Energiewende verpulvert – die laut grüner Logik anderweitig natürlich reingeholt werden müssen.“ In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird seit jeher kein Unterschied bei der Besteuerung von Speisen gemacht, weiß Gögel. „Die AfD-Fraktion hat das ebenfalls stets gefordert. Dementsprechend bleiben wir jetzt, wo dieses Ziel zumindest vorübergehend erreicht ist, erst recht dabei. Offen sind aber lediglich die Grünen für die Änderung auf den Ursprungswert. Jedoch gibt es noch 2 weitere Parteien in diesem Hause, die in der Bundesregierung sitzen. SPD und FDP müssen also unbedingt im Bund aktiv werden. So können Sie sich doch noch von Ihrer beinahe vollständigen Ablehnung entsprechender Oppositionsanträge reinwaschen. Die AfD-Fraktion hingegen handelt aus einem tiefen Verantwortungsgefühl für unsere Bürger, Betriebe und die Zukunft unseres Landes. Lassen wir daher keinen weiteren Steueraufwuchs zu, streichen lieber unnötige Ausgaben und sorgen für eine Entlastung eines wichtigen Wirtschaftszweiges und seiner Arbeitnehmer.“ #mehrwertsteuer #umsatzsteuer #gastronomie #steuersenkung #lebensmittel

4:: Bernd Gögel (AfD): Regierung hat keine vernünftige Ostasienstrategie! Landtag von Baden-Württemberg

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.10.2023 · 12:12:22 ··· ···
··· ··· ··· ··· In dieser Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie. Für die AfD-Fraktion wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernünftigen Antworten auf Lieferengpässe, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem großen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hören, die freilich nur den Chinesen nützt. Stattdessen müssen wirtschaftliche Prioritäten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europäischen Länder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souveränistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenüber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher. #afd #china #ostasien #asien #taiwan

5:: Bernd Gögel AfD: Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.04.2023 · 09:04:05 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“ – Heutige Landtagsrede zu einem AfD-Gesetzentwurf (Abschaffung LTMG)+++ -Pressemitteilung- „Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute im Landtag um Zustimmung zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg LTMG. „Schon eine Stellungnahme der Bauwirtschaft befürchtete im Januar, ‚dass am langen Ende die redlichen Betriebe vergrätzt und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will und die alles einfach unterschreiben, angelockt werden‘. Das LTMG habe auch davor schon ‚nichts gebracht, außer zusätzliche – zum Teil doppelte – unnötige Bürokratie‘. Daher ist die Verhinderung dieser Bürokratieoffensive ein Gebot der Vernunft jenseits aller parteitaktischen Geplänkel.“ Man habe bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt worden sei, obwohl die meisten Verbände damals offen Zustimmung signalisiert hätten, erklärt Gögel: „Nur wenig später brachte die FDP-Fraktion einen ‚eigenen‘ Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der vorherigen AfD-Initiative war. Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert und richtet sich ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das ‚Zeichensetzen‘ gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage - und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres.“

6:: Bernd Gögel AfD: Rede zu Kretschmanns Regierungserklärung

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.11.2022 · 10:46:56 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++2. Rede zu Kretschmanns Regierungserklärung+++ Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung ein weiteres Mal das Wort ergriffen hatte, nutzte ich die Gelegenheit, um mehr Demokratie im Landtag anzumahnen und einige Standpunkte der AfD-Fraktion klarzustellen, beispielsweise zum Klima. Doch sehen Sie selbst!

7:: Bernd Gögel AfD: Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 10.11.2022 · 15:20:56 ··· ···
··· ··· ··· ···

8:: Bernd Gögel AfD: Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.10.2022 · 14:08:18 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!+++ -Pressemitteilung- „Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund - und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land ‚Entlastungen‘. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurückhalten. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch für deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es für den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!“ Das Land habe ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme würden dazugehören und allein damit hätten wir Arbeit genug, befindet Gögel. „Zudem müssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsätzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 Windräder in Baden-Württemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wäre eine wirksame Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Energieknappheit. Außerdem müssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wäre direkt, ohne ausufernde Bürokratie umsetzbar, und es würde alle Bürger gleichmäßig entlasten!“

9:: Bernd Gögel AfD: Reaktion auf die Rede des Ministerpräsidenten

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.07.2022 · 07:27:56 ··· ···
··· ··· ··· ···

10:: Bernd Gögel AfD: Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 11.05.2022 · 13:42:37 ··· ···
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11:: Bernd Gögel AfD: Antrag zur Geschäftsordnung: Badener beim Landesjubiläum nicht vergessen!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 04.05.2022 · 14:25:43 ··· ···
··· ··· ··· ···

12:: Bernd Gögel AfD: Abrechnung mit Coronapolitik!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 08.04.2022 · 12:39:18 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Abrechnung mit Coronapolitik – Gestrige Rede im Landtag (2. Durchgang)+++ Im zweiten Durchgang hatte ich nach der Rechtfertigungsrede des Ministerpräsidenten nochmals die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Ich habe dies genutzt, um zu erläutern, wieso die gesamte Pandemiepolitik ein Fehler war und die Aufarbeitung mit einer Entlassung von Minister Lucha keineswegs abgeschlossen wäre.

13:: Bernd Gögel AfD: „Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 07.04.2022 · 17:19:54 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)+++ -Pressemitteilung- „Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“ Der Antrag von SPD und FDP sei natürlich reiner Populismus, befindet Gögel: „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“

14:: Bernd Gögel AfD: „Krieg in der Ukraine“ – Rede zur Regierungserklärung

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 07.04.2022 · 09:52:51 ··· ···
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15:: Bernd Gögel AfD: Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 09.03.2022 · 16:42:11 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine+++ In meiner heutigen Rede habe ich für die AfD-Fraktion den russischen Angriffskrieg entschieden verurteilt. Wir stehen auf der Seite der Ukrainer, die um ihr Leben fürchten und die für ihre Heimat und für ihre Freiheit kämpfen. Gleichzeitig musste klargestellt werden, dass daraus niemals eine Diskriminierung von Russlanddeutschen und Russen resultieren kann. Auch Fragen der Energieversorgung, Landesverteidigung und Flüchtlingsaufnahme habe ich thematisiert. Doch sehen Sie selbst!

16:: Bernd Gögel AfD - Aussprache zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Coronamaßnahmen!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 18.02.2022 · 16:29:26 ··· ···
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17:: Bernd Gögel AfD: „Exit sofort!“

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 27.01.2022 · 11:34:42 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++„Exit sofort!“ – Landtagsrede gegen die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen+++ -Pressemitteilung- „Invasive freiheitsfeindliche Maßnahmen haben noch nie einen Erfolg gebracht.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Zu den wirklich wichtigen Punkten finden wir nur Rhetorik anstelle konkreter Änderungsschritte. So hätte man die Verkürzung des Genesenenstatus rückgängig machen müssen. In einem beispiellosen Akt der Selbstermächtigung hatte das Robert-Koch-Institut diesen Status ja über Nacht von 6 auf 3 Monate reduziert, was viele Bürger sehr zurecht empörte. Auf dem Rücken von Millionen von Bürgern die eigenen Zahlen zu frisieren, ist ein Paradebeispiel einer größenwahnsinnigen Coronapolitik! Ebenfalls nur Rhetorik gab es leider zu einer Öffnungsperspektive. Auch hier hätte sich die AfD-Fraktion wie viele Bürger mehr Mut erwartet. Die Situation mag noch angespannt sein, bedrohlich ist sie aber nicht mehr.“ Statt über eine mögliche Exitstrategie zu sprechen, hat die Strategie „Exit sofort“ zu lauten, erklärte Gögel: „Herr Ministerpräsident! Die Gerichte lassen Ihnen keine Spielräume mehr für die Verschärfungen, die Sie gerne hätten. Dass der politische Spielraum überhaupt von Gerichten eingeschränkt werden muss, ist allerdings ein Trauerspiel. Eine Landesregierung mit Umsicht würde eine Veränderung der Situation auch ohne gerichtlichen Beistand erkennen! Denn trotz hoher und weiter zunehmender Inzidenz entspannt sich auf den Intensivstationen die Lage sogar. Und ich verweise mit Vergnügen darauf, dass selbst Herr Mohring als neu gewähltes Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nun die Einführung von 1G im Sinne einer flächendeckenden Testpflicht anstelle einer Impfpflicht: Die AfD-Landtagsfraktion fordert das seit Herbst letzten Jahres.“ Die AfD-Landtagsfraktion wird Ihrer Politik jedoch immer den gesunden Menschenverstand entgegensetzen, bekräftigt Gögel: „Beispielhaft dafür steht unser heutiger Entschließungsantrag. Darin fordern wir nicht nur die Rücknahme der Alarmstufenregelung, sondern kostenfreie Schnell-, PCR- und insbesondere PoC-PCR-Tests für alle Bürger, Veranstalter und Innengastronomen in Teststationen, Apotheken oder Arztpraxen anzubieten sowie erneut, die 1-G-Regel etwa in Gastronomie, Hotellerie bei Großveranstaltungen etc. als Teststrategie zu empfehlen. Im Interesse unseres Landes sollten Sie dem zustimmen.“

18:: Bernd Gögel AfD: Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 17.12.2021 · 17:49:19 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)+++ -Pressemitteilung- Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen: „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise bei, bedeutet sie doch ein indirektes Berufsverbot. Dass die FDP hier umgefallen ist, ist die größte Enttäuschung und ein weiteres Indiz für diese Krise. Auch Gefälligkeitsgutachten der Staatsregierung tragen dazu bei.“ Nach der Banken- und der Flüchtlingskrise führt jetzt die Coronakrise zu einer Polarisierung der Gesellschaft, so Gögel: „Diese Krise wird durch die vorher ausgeschlossene Impfpflicht befeuert. Und im Zusammenhang mit den in unserer Geschichte einmaligen Grundrechtseinschränkungen führt diese Krise dazu, dass die Bürger ihren Protest auf die Straße tragen. Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird, wusste schon Nietzsche. Lassen Sie das nicht zu, ändern Sie ihr Verhalten, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht.“

19:: Bernd Gögel AfD: Aufruf zur Mäßigung an Landesregierung – 2. Rede gestern im Landtag!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 16.12.2021 · 11:06:34 ··· ···
··· ··· ··· ··· +++Aufruf zur Mäßigung an Landesregierung – 2. Rede gestern im Landtag+++ Nachdem der Ministerpräsident gestern das Wort ergriffen hatte, durfte auch ich für die AfD-Fraktion ein zweites Mal sprechen. Ich habe diese Gelegenheit unter anderem dazu genutzt, um Landesregierung und Regierungsfraktionen zur Mäßigung gegenüber nicht gegen Corona geimpften Bürgern aufzurufen. Doch sehen Sie selbst!