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media:description>+++Rede im Landtag von Baden-Württemberg – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!+++
-Pressemitteilung-
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“
Bosch, ZF, Stihl - die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“/media:description>
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media:description>+++Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!+++
-Pressemitteilung-
„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“
Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“/media:description>
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title>Bernd Gögel (AfD): Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken! Landtag Baden-Württemberg/title>
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media:description>+++Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!+++
-Pressemitteilung-
„Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie ist eine überfällige Gleichstellung mit jedem anderen Vertriebsweg für Speisen und außerdem auch ein Bürokratieabbau.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Aktuellen Debatte im Landtag. „Die Umsätze in der deutschen Gastronomie liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus. Das ist eine dramatische Entwicklung, denn im ländlichen Raum hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik. Eine politische Änderung ist leider nicht in Sicht: Weiterhin werden Steuergeldmilliarden etwa für die Ihre sogenannte Energiewende verpulvert – die laut grüner Logik anderweitig natürlich reingeholt werden müssen.“
In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird seit jeher kein Unterschied bei der Besteuerung von Speisen gemacht, weiß Gögel. „Die AfD-Fraktion hat das ebenfalls stets gefordert. Dementsprechend bleiben wir jetzt, wo dieses Ziel zumindest vorübergehend erreicht ist, erst recht dabei. Offen sind aber lediglich die Grünen für die Änderung auf den Ursprungswert. Jedoch gibt es noch 2 weitere Parteien in diesem Hause, die in der Bundesregierung sitzen. SPD und FDP müssen also unbedingt im Bund aktiv werden. So können Sie sich doch noch von Ihrer beinahe vollständigen Ablehnung entsprechender Oppositionsanträge reinwaschen. Die AfD-Fraktion hingegen handelt aus einem tiefen Verantwortungsgefühl für unsere Bürger, Betriebe und die Zukunft unseres Landes. Lassen wir daher keinen weiteren Steueraufwuchs zu, streichen lieber unnötige Ausgaben und sorgen für eine Entlastung eines wichtigen Wirtschaftszweiges und seiner Arbeitnehmer.“
#mehrwertsteuer #umsatzsteuer #gastronomie #steuersenkung #lebensmittel/media:description>
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title>Bernd Gögel (AfD): Regierung hat keine vernünftige Ostasienstrategie! Landtag von Baden-Württemberg/title>
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media:description>In dieser Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie.
Für die AfD-Fraktion wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernünftigen Antworten auf Lieferengpässe, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem großen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hören, die freilich nur den Chinesen nützt.
Stattdessen müssen wirtschaftliche Prioritäten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europäischen Länder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souveränistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenüber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher.
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title>Bernd Gögel AfD: Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“/title>
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media:description>+++„Eine Streichung dieses Bürokratiemonstrums ist ein Gebot der Vernunft“ – Heutige Landtagsrede zu einem AfD-Gesetzentwurf (Abschaffung LTMG)+++
-Pressemitteilung-
„Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute im Landtag um Zustimmung zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg LTMG. „Schon eine Stellungnahme der Bauwirtschaft befürchtete im Januar, ‚dass am langen Ende die redlichen Betriebe vergrätzt und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will und die alles einfach unterschreiben, angelockt werden‘. Das LTMG habe auch davor schon ‚nichts gebracht, außer zusätzliche – zum Teil doppelte – unnötige Bürokratie‘. Daher ist die Verhinderung dieser Bürokratieoffensive ein Gebot der Vernunft jenseits aller parteitaktischen Geplänkel.“
Man habe bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt worden sei, obwohl die meisten Verbände damals offen Zustimmung signalisiert hätten, erklärt Gögel: „Nur wenig später brachte die FDP-Fraktion einen ‚eigenen‘ Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der vorherigen AfD-Initiative war. Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert und richtet sich ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das ‚Zeichensetzen‘ gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage - und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres.“/media:description>
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media:description>+++2. Rede zu Kretschmanns Regierungserklärung+++
Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung ein weiteres Mal das Wort ergriffen hatte, nutzte ich die Gelegenheit, um mehr Demokratie im Landtag anzumahnen und einige Standpunkte der AfD-Fraktion klarzustellen, beispielsweise zum Klima.
Doch sehen Sie selbst!/media:description>
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media:description>+++Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!+++
-Pressemitteilung-
„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund - und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land ‚Entlastungen‘. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurückhalten. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch für deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es für den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!“
Das Land habe ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme würden dazugehören und allein damit hätten wir Arbeit genug, befindet Gögel. „Zudem müssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsätzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 Windräder in Baden-Württemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wäre eine wirksame Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Energieknappheit. Außerdem müssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wäre direkt, ohne ausufernde Bürokratie umsetzbar, und es würde alle Bürger gleichmäßig entlasten!“/media:description>
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media:description>+++Abrechnung mit Coronapolitik – Gestrige Rede im Landtag (2. Durchgang)+++
Im zweiten Durchgang hatte ich nach der Rechtfertigungsrede des Ministerpräsidenten nochmals die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Ich habe dies genutzt, um zu erläutern, wieso die gesamte Pandemiepolitik ein Fehler war und die Aufarbeitung mit einer Entlassung von Minister Lucha keineswegs abgeschlossen wäre./media:description>
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media:description>+++„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)+++
-Pressemitteilung-
„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“
Der Antrag von SPD und FDP sei natürlich reiner Populismus, befindet Gögel: „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“/media:description>
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title>Bernd Gögel AfD: „Krieg in der Ukraine“ – Rede zur Regierungserklärung/title>
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title>Bernd Gögel AfD: Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine/title>
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media:description>+++Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine+++
In meiner heutigen Rede habe ich für die AfD-Fraktion den russischen Angriffskrieg entschieden verurteilt. Wir stehen auf der Seite der Ukrainer, die um ihr Leben fürchten und die für ihre Heimat und für ihre Freiheit kämpfen.
Gleichzeitig musste klargestellt werden, dass daraus niemals eine Diskriminierung von Russlanddeutschen und Russen resultieren kann. Auch Fragen der Energieversorgung, Landesverteidigung und Flüchtlingsaufnahme habe ich thematisiert.
Doch sehen Sie selbst!/media:description>
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05.02.2025 19:38
01.01.1970 01:00
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Bernd Gögel AfD
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29.09.2021 · 18:29:48 ··· MiTTwoch ··· 03.07.2024 · 17:40:29 ···
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13.08.2021 · 08:55:15 ··· Freitag ··· 03.07.2024 · 17:40:29 ···
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22.07.2021 · 20:54:32 ··· Donnerstag ··· 03.07.2024 · 17:40:29 ···
··1·8·16·6·1·
········2·1··2·6·2·4·2·2·4·3·2·1··1··
