Ist die Aussage "Migration tötet" strafbar? Gespräche mit Klägern und Anwalt Peter Richter beim OVG
· 04.05.2023 · 11:41:15 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
avosTV In diesem Video spricht Sebastian mit den Parteifunktionären Frank Franz und Claus Cremer der Nationaldemokraten über ihr Plakat "Migration tötet", sowie den vertretenden Rechtsanwalt Peter Richter vor dem Oberverwaltungsgericht in Leipzig.
Die NPD hat im Wahlkampf zur Europawahl 2019 mit der bewusst gewählten provokanten These „Migration tötet“ für viel Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Mehrere Behördenleiter meinten, darin eine volksverhetzende Äußerung zu erkennen und ließen Plakate mit dem Ausspruch entfernen. Auch die Stadt Mönchengladbach ließ die Plakate abhängen, wogegen sich die NPD gerichtlich zur Wehr setzte. Nach mehreren Instanzen hatte nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme der Stadt, aber auch der Aussage auf dem Plakat zu entscheiden.
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