Härtere Strafen als fürs Rasen: Wie überzogen sind Bayerns Cannabis-Bußgelder?
· 10.04.2024 · 19:29:08 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
ZDFheute Nachrichten “Die Bayern mal wieder...!” Dieser Gedanke dürfte dem einen oder anderen gekommen sein, als sie von Söders Anti-Kiffer-Bußgeldkatalog erfahren haben. Der bayerische Ministerpräsident war von Anfang an gegen das neue Cannabis-Legalisierungsgesetz. “Bayern wird kein Kiffer-Paradies! Wir greifen mit harten Bußgeldern konsequent durch,” sagt er jetzt. 1.000 Euro Strafe drohen in Bayern beispielsweise für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen.
Bayern will außerdem das Kiffen im Öffentlichen Raum soweit es geht einschränken. Geprüft wird derzeit ein Kiff-Verbot für den Englischen Garten in München, das Oktoberfest oder auch für Biergärten. Ist das überzogen? Gibt der Bund einen Rechtsrahmen vor oder haben die Bundesländer freie Hand beim Bußgeldkatalog? Darüber und wie das neue Gesetz außerhalb Bayerns angewandt wird, spricht Philip Wortmann mit dem Juristen Konstantin Grubwinkler.
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