TRUMP-TRAGÖDIE: Lächerliche Klagen abgelehnt - Abgewählter US-Präsident sieht langsam Realität
· 24.11.2020 · 12:14:47 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender So nah war US-Präsident Donald Trump dem Eingeständnis einer Wahlniederlage noch nie. Die US-Regierungsbehörde General Services Administration (GSA) hat seinen Kontrahenten Joe Biden am Montag als «offensichtlichen Gewinner» der Präsidentschaftswahl vom 3. November bezeichnet. Damit bekommt Bidens Team Zugang zu wichtigen Regierungsinformationen für die Amtsübergabe. Trump selbst erklärte, er habe GSA-Chefin Emily Murphy und seine Leute angewiesen, entsprechend der Vorschriften das Nötige zu tun.
Allerdings weigert sich Trump weiter, seine Wahlniederlage einzuräumen und hofft, sich auf dem Rechtsweg doch noch genügend Wahlleutestimmen zu sichern, um Präsident bleiben zu können. Die GSA verweigerte Biden bislang den Zugang zu geheimen Regierungsinformationen, die sein Team braucht, um unter anderem den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu planen. Einstige Spitzenbeamte kritisierten Trumps Verhalten, unter ihnen er frühere CIA-Direktor Michael Hayden und der ehemalige Chef der Geheimdienste, John Negroponte.
Trumps Anwälte mussten unterdessen eine Niederlage nach der anderen einstecken. Zuletzt bestätigte die Wahlkommission in Michigan am Montag den Sieg Bidens in den umkämpften Staat. Nur 90 Minuten später lenkte Murphy ein. «Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich meine Entscheidung unabhängig getroffen habe auf Grundlage der Gesetze und verfügbarer Fakten. Ich bin niemals direkt oder indirekt von irgendeinem Regierungsbeamten unter Druck gesetzt worden», schrieb sie an Biden.
Der Direktor von Bidens Übergangsteam, Yohannes Abraham, nannte die Erklärung einen notwendigen Schritt, um die Probleme in Angriff nehmen zu können, vor denen das Land stehe, unter ihnen die Coronavirus-Pandemie und die von ihr ausgelöste Wirtschaftskrise.
Mit der GSA-Entscheidung kann der Übergangsprozess formal in Gang gesetzt werden. Bidens Team kann zum Beispiel bei der Ernennung von Ministern jetzt mit US-Regierungsbehörden zusammenarbeiten. Bislang war dies blockiert. Das behindere die Planung und auch den Auswahlprozess für die Besetzung von Ministerposten, sagte Bidens designierter Stabschef Ron Klain, weil Hintergrund-Überprüfungen von Nominierten für das Kabinett deswegen nicht möglich seien.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Schritt der GSA komme dem Eingeständnis einer Wahlniederlage Trumps wahrscheinlich am nächsten. Die USA stünden vor mehreren Krisen und brauchten eine ordentliche Machtübergabe. Dafür sollten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten.
Trump twitterte kurz nach Bekanntwerden des Murphy-Briefes, die GSA-Chefin sei «schikaniert, bedroht und misshandelt» worden und er wolle nicht, dass sich dies gegen sie, ihre Familie und ihre Mitarbeiter fortsetze. Deshalb und im Interesse des Landes habe er die GSA und sein Team zur Zusammenarbeit angewiesen. Er werde seinen «guten Kampf» aber mit aller Kraft fortsetzen: «Und ich glaube, wir werden gewinnen.»
Indessen nimmt eine künftige Biden-Regierung Gestalt an. Außenminister soll Antony Blinken werden, der früher Vize-Minister und Vizeberater für Nationale Sicherheit war. Als Klimaschutzbeauftragter ist Ex-Außenminister John Kerry vorgesehen. Die Nachrichtenagentur AP erfuhr zudem, dass Biden die frühere Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, zu seiner Finanzministerin machen wird. Alejandro Mayorkas ist als Heimatschutzminister geplant - er wäre der erste Latino auf dem Posten. Jake Sullivan erhält den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters. Die Schwarze Linda Thomas-Greenfield soll US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden.
Die Personalentscheidungen verdeutlichen, wohin es unter Biden gehen soll - weg von Trumps «America First»-Politik. Denn Biden wählte teils alte Bekannte aus der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama aus.
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