KLIMASCHUTZ UND HEIZUNGSBAU: Sprengstoff in der Ampel! Jetzt wackelt der Kompromiss
· 19.04.2023 · 09:31:10 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender KLIMASCHUTZ UND HEIZUNGSBAU: Sprengstoff in der Ampel! Jetzt wackelt der Kompromiss
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehr. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei «ein bisschen verwirrend gelaufen», sagte Dröge am Dienstag in Berlin.
Hintergrund ist eine Einigung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt werden. Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn auch «auf Basis der Vorschläge» der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz vorliege noch bevor die Frist für ein Sofortprogramm nach den alten Regeln - also unter Federführung der zuständigen Ministerien - vorliegen müsse. Diese Frist läuft Mitte Juli ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte diese Ausführungen als richtig bezeichnet und mit Blick auf die Ampel-Einigung gesagt: «Es gibt jetzt eine andere Beschlusslage.»
Dröge betonte: «Das Klimaschutzgesetz gilt, und es gilt für alle.» Sie sei sich sicher, dass Büchner nichts anderes habe sagen wollen. Allerdings seien die Aussagen «doch etwas missverständlich» gewesen. Das verunsichere die Menschen, «da fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass eine Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten möchte». Eine «unmissverständliche Klarstellung» des Kanzleramts wäre aus ihrer Sicht deswegen hilfreich.
Oppositionsführer Friedrich Merz sagte, die Bundesregierung sei offensichtlich dabei, mit ihren selbstgesetzten Klimazielen zu scheitern. Man stelle sich einmal vor, was im Land los wäre, wenn eine unionsgeführte Regierung ein Klimaschutzgesetz so aufweichen würde. «Diese Koalition sorgt dafür, dass die Umwelt schmutziger wird», sagte der CDU-Chef auch mit Blick auf die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke.
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