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MASSIVER LOCKDOWN UND IMPFPFLICHT: Darum hat Österreich wohl keine andere Wahl | WELT Hintergrund
WELT Nachrichtensender Neuer landesweiter Lockdown für alle und die Einführung einer Impfpflicht: Österreich greift im Kampf gegen die neue Corona-Welle zu drastischen Maßnahmen. Der Lockdown gelte ab Montag und auch für Geimpfte, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern an. Zudem muss bis zum 1. Februar jeder Österreicher vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen.
Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht", sagte Schallenberg nach den Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer in Tirol. "Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen." Vor allem Geimpften werde nun "Enormes" abverlangt - "weil sich zu viele unsolidarisch gezeigt haben" und sich nicht impfen ließen.
Der Lockdown soll maximal 20 Tage dauern, nach zehn Tagen werde die Wirksamkeit überprüft und über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Schallenberg. Damit gilt ab Montag eine umfassende Ausgangssperre, Österreicher dürfen nur noch aus dringend notwendigen Gründen wie Arztbesuchen und Arbeit das Haus verlassen. Eine solche Regel war Anfang dieser Woche bereits für Ungeimpfte eingeführt worden, ab Montag gilt sie nun auch für Geimpfte. Handel, Gastronomie und Kultur müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben.
Auch Schulen und Kindergärten sollen "prinzipiell" offen bleiben, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an. Allerdings solle es in den Schulen keine Präsenzpflicht geben. Wenn irgendwie möglich, sollten die Kinder zu Hause bleiben. In allen Innenräumen wird zudem eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet. Spitzensport soll weiter stattfinden, aber ohne Zuschauer. Breitensport wird gestrichen.
Trotz monatelanger Anstrengungen sei es nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen, sagte Schallenberg und fügte hinzu: "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen." Dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem", sagte der konservative Regierungschef von der ÖVP. Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.
Bei Verstößen gegen die Impfpflicht soll eine Strafe gezahlt werden müssen. Das entsprechende Gesetz, wonach jeder bis zum 1. Februar kommenden Jahres vollständig geimpft sein muss, sei in Vorbereitung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus der Regierung.
Die Ankündigung der neuen Maßnahmen stieß auf unterschiedliches Echo. Viele Gesundheitsexperten und auch Oppositionspolitiker von Sozialdemokraten und Liberalen kritisierten das Handeln der Regierung als zu spät. Die rechtspopulistische FPÖ dagegen sprach von einer "Diktatur". Der "generelle Impfzwang" sei verfassungswidrig, erklärte Parteichef Herbert Kickl, der sich kürzlich selbst mit dem Coronavirus infiziert hatte. Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am Samstag in Wien demonstrieren, es werden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mindestens 10.000 Teilnehmer erwartet.
Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle mit immer neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen. Am Freitag wurde der Rekordwert von 15.809 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Am Donnerstag war in dem Land mit rund 8,9 Millionen Einwohnern insgesamt die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen seit Pandemie-Beginn überschritten worden. Die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1033 - Deutschland zum Vergleich meldete am Freitag bundesweit eine Inzidenz von 340. Die Impfquote in Österreich beträgt knapp 66 Prozent und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt.
Der neue Lockdown sei "das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen", sagte Mückstein. Dieser soll laut den Beschlüssen "automatisch" am 13. Dezember enden. Ab diesem Tag solle alles wieder öffnen dürfen. Dies wäre gerade noch rechtzeitig für die für viele österreichische Hoteliers und Gastwirte besonders wichtige Winter-Ski-Saison, deren Rettung die Regierung seit Monaten verspricht. Der Lockdown für Ungeimpfte soll über den 13. Dezember hinweg bestehen bleiben.
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