DISPUT UM NOTBREMSE: Uneinigkeit zu Corona-Maßnahmen wird zum Schlagabtausch der Egos
· 16.04.2021 · 20:15:01 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender DISPUT UM NOTBREMSE: Uneinigkeit zu Corona-Maßnahmen wird zum Schlagabtausch der Egos
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Eile bei der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse aufgerufen. «Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag», sagte Merkel mit Blick auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser am Freitag in der ersten Beratung des Bundestags. Eine hitzige Debatte entzündete sich an den geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr. Eine generelle Ablehnung der Pläne signalisierten die AfD und die Linke, wenngleich auch die FDP mit Verfassungsklage drohte. Unterdessen wurden 25 831 neue Coronafälle gemeldet.
Merkel sagte: «Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.» Im Bundestag wird nun fieberhaft über Details des geplanten Gesetzes verhandelt. Am Mittwoch soll es beschlossen werden. Kurz darauf soll der Bundesrat sein Votum abgeben. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen. Am Donnerstag hatten 351 von 412 Kreise die Schwelle überschritten.
«Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?», so Merkel. Die Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte könnten den Kampf alleine nicht gewinnen. Merkel ordnete das Gesetz als Schritt in Richtung Überwindung der Pandemie ein. «Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.»
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