11.01.24 Landwirte protestieren gegen Agrarpolitik der Bundesregierung
· 11.01.2024 · 17:49:31 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
kulturmd Landwirte protestieren gegen Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Befreiung von der Kfz Steuer soll bleiben ebenso die Subvention auf den Agrardiesel.
Anfang Januar protestierten die Bauern landesweit. In Magdeburg nahmen nach Polizeiangaben auf dem Domplatz etwa 2100 Personen teil. Insgesamt wurden ca. 1500 Fahrzeuge mit Versammlungsbezug in der Innenstadt abgestellt, davon 200 Traktoren auf dem Domplatz.
Zeitweilig kam es zu massiven Verkehrsbehinderungen.
Aus dem Umland kamen etwa 700 Fahrzeuge hinzu.
Der Protest wirkte etwas diffus.
Klimaschutz, ja, vielleicht, Naturschutz nur mit uns, dafür aber z.B. ungehemmt mit Glyphosat düngen und Zitat: „Blühstreifen kann man nicht aufs Brot schmieren.“
Regionale Landwirtschaft und gleichzeitig international wettbewerbsfähig sein? Der Diesel ist umweltschädlich? Ja, aber es gebe keine Alternative.
Demonstrativ stellten sich CDU und AfD an die Seite der Bauern.
Zur Wahrheit gehört:
CDU und AfD stimmten mit der Regierung im Dezember 2023 im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages für die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte
In den vergangenen 20 Jahren stellten 17 Jahre lang CDU/CSU den Landwirtschaftsminister . Sie sind somit auch für eine Vielzahl der aktuellen Probleme verantwortlich.
Bei der AfD steht im Grundsatzprogramm
Zitat: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“
und damit auch die Subvention des Agrardiesels.
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