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BUNDESKRIMINALAMT: Politisch motivierte Straftaten auf Rekordhoch | WELT Kurz&Knapp
WELT Nachrichtensender Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47 303 Delikte.
Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen - für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt - könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen.
Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.
Einen leichten Rückgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut vorläufiger Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings fällt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverdächtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden. Den Angaben zufolge gingen 1047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie - dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK - identifiziert wurden.
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