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HABECK, BAERBOCK: Paukenschlag! Justiz ermittelt wegen Untreue gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand
WELT Nachrichtensender HABECK, BAERBOCK: Paukenschlag! Justiz ermittelt wegen Untreue gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand
Die Grünen-Parteiführung unter den scheidenden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstandes wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstandes im Jahr 2020 an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die sich auf Presseberichte stützten. Ein Parteisprecher bestätigte auf Anfrage die Ermittlungen.
"Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären", erklärte der Parteisprecher. Die sogenannten Corona-Boni seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden. "Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen." Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni aber zurückgezahlt.
Die Corona-Zulagen waren im vorigen Jahr bekanntgeworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.
Mittlerweile ist Habeck Bundeswirtschaftsminister und Baerbock Außenministerin. Den Parteivorsitz geben sie auf einem Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Grünen-Statut Ministeramt und Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ricarda Lang werden. Von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist Lang aber ebenso betroffen wie Habeck und Baerbock wie auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck ist.
#untreue #baerbock #habeck
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