PUTINS KRIEG: Mögliche Friedensverhandlungen? "Würde ein Diktat-Frieden sein"
· 23.12.2022 · 23:15:00 ··· 2022-12-23 ··· Friday ·· 5 (5)
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Bei einer Pressekonferenz hat der russische Präsident Wladimir Putin mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine gesagt, Russland wolle "diesen Krieg" so schnell wie möglich "beenden". Moskau bezeichnet den Konflikt in der Regel aber im Einklang mit dem neuen Gesetz als "Sonder-Militäreinsatz". Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können.
Ein russischer Kommunalpolitiker forderte rechtliche Schritte gegen Putin, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort "Krieg" verwendete. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des "speziellen Militäreinsatzes" gegeben, zudem sei "kein Krieg erklärt" worden.
Gegen Putin müsse wegen "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee" ermittelt werden, forderte Juferew. Er berief sich dabei auf ein Gesetz, das Bezeichnungen der russischen Militäroffensive, die von den offiziellen Vorgaben abweichen, unter Strafe stellt. Dazu postete er im Kurzbotschaftendienst Twitter Fotos von seiner Beschwerde, die er an den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Innenminister richtete.
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Video 2022 erstellt
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