GLOBALE MINDESTSTEUER: G20-Staaten nehmen Kampf gegen Steueroasen auf | WELT Interview
· 31.10.2021 · 14:45:00 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich einmütig hinter eine geplante globale Mindeststeuer für Großkonzerne gestellt. US-Präsident Joe Biden, der als treibende Kraft hinter der Initiative gilt, zeigte sich zufrieden - auch wenn er ursprünglich eine Abgabe von mindestens 21 Prozent gefordert hatte: «Das ist mehr als ein Steuerdeal - das ist Diplomatie, die unsere globale Wirtschaft umformt und für unser Volk (Ergebnisse) liefert», schrieb er auf Twitter.
Der Deal soll international aktive Unternehmen von der Flucht in Länder abhalten, wo sie für ihre Einnahmen wenig oder gar keine Steuern zahlen. In der Ära der Globalisierung und Digitalisierung können solche Konzerne große Gewinne etwa mit Marken oder geistigem Eigentum einfahren. Ihre Aktivitäten erfordern oft keine physische Präsenz an einem Ort, wie etwa beim Interneteinzelhandel oder der Internetwerbung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Mindeststeuer vor Reportern als «ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung». Mathias Cormann, Generalsekretär der in Paris ansässigen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), begrüßte die Einigung ebenfalls. Sie werde internationale Steuerarrangements fairer machen und in einer digitalisierten und globalisierten Ökonomie besser funktionieren, sagte er. Die Mindeststeuer werde die Anreize für Unternehmen weltweit, ihre Strukturen so zu ändern, um Steuern zu vermeiden, völlig zunichte machen.
Es wird erwartet, dass die Unterstützung für die Mindeststeuer auch Eingang in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels findet. Danach sollen die Länder die Abgabe selbst einführen.
Vorgesehen ist, dass Staaten, wo Konzerne ihren Hauptsitz haben, die Körperschaftssteuer für diese auf 15 Prozent anheben, falls deren Einnahmen in anderen Ländern nicht angemessen besteuert würden. Eine wichtige Hürde müsste der Deal jedoch noch nehmen: Fraglich ist, ob der US-Kongress einen ähnlichen steuerpolitischen Vorstoß von Präsident Joe Biden billigt. Schließlich sitzen allein in den USA 28 Prozent der weltweit rund 2000 international aktiven Unternehmen.
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