Haushaltskrise gelöst? Scholz, Habeck & Lindner mit Erklärung | Statement & Analyse - ZDFheute live
· 13.12.2023 · 13:47:46 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
ZDFheute Nachrichten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details wurden zunächst nicht bekannt. Bei der Aufstellung des Haushalts für 2024 ging es um die Frage, wie dieser nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltsführung und Sonderfonds angepasst werden soll. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob neben Einsparungen im Haushalt die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne forderten dies, die FDP war dagegen.
Bundesfinanzminister Lindner hatte die Finanzlücke im Haushalt mit 17 Milliarden Euro beziffert. Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.
Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
ZDFheute live zeigt das Pressestatement im Bundeskanzleramt und bespricht die Ergebnisse mit ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz in Berlin und mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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00:00 Intro und Begrüßung
00:22 Statement von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner
17:22 Analyse mit ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz in Berlin
29:25 Einschätzungen von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
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#Haushalt #Ampel #Bundesregierung
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