WELT ANALYSE: Trump Amtsenthebung - Demokraten peitschen Impeachment-Verfahren voran
· 22.01.2021 · 19:30:01 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will dem Senat am Montag die Anklageschrift für das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump übermitteln. Das sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Freitag. «Es wird einen Prozess geben», sagte Schumer. «Es wird ein vollständiger Prozess sein, es wird ein fairer Prozess sein.» Der Zeitrahmen für das Verfahren ist unklar.
Das Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche dafür gestimmt, Trump wegen der mutmaßlichen Aufstachelung von Menschen anzuklagen, die am 6. Januar gewaltsam das Kongressgebäude erstürmt hatten. Dabei wurden fünf Menschen getötet. Die Demokraten streben ein schnelles Verfahren an und argumentieren, Land und Kongress bräuchten eine solche Abrechnung, bevor es vorwärts gehen könne.
Mit der Übermittlung der Anklageschrift beginnt das Verfahren. Trump war der erste US-Präsident, gegen den zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Er ist zudem der erste Ex-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren nach dem Ende seiner Präsidentschaft ansteht.
Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Donnerstag vorgeschlagen, das Amtsenthebungsverfahren erst im Februar abzuhalten. Damit soll Trump Zeit bekommen, um sich auf das Verfahren vorzubereiten. Ab Mitte Februar würden die Argumente gehört werden. «Die Republikaner im Senat stehen stark geeint hinter dem Prinzip, dass die Institution des Senats, das Amt des Präsidenten, und der frühere Präsident Trump selbst alle einen vollständigen und fairen Prozess verdienen, der seine Rechte achtet», erklärte McConnell. Ernste Fragen zu Recht und Verfassung stünden auf dem Spiel, besonders da im Repräsentantenhaus das Tempo so beispiellos angezogen worden sei.
Pelosi sagte, es wäre «schädlich für die Einheit», wenn vernachlässigt werde, dass «hier am 6. Januar Menschen gestorben» seien.
Indes erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass Trump bereits damit begonnen hat, sein Rechtsteam zusammenzustellen. Ein Berater sagte, Trump habe den Anwalt Butch Bowers beauftragt, ihn zu vertreten. Beim diesjährigen Amtsenthebungsverfahren ist Trump im Vergleich zu seinem ersten im Nachteil, weil er für seine Verteidigung nicht mehr auf die Berater des Weißen Hauses zurückgreifen kann.
Der zweithöchste Demokrat im Senat, Dick Durbin, sagte, es sei zu früh, um zu wissen, wie lange der Prozess dauern werde. Es sei unklar, ob die Demokraten Zeugen rufen wollten.
Die Demokraten bräuchten die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern im Senat, um Trump zu verurteilen. Einige der Republikaner haben angedeutet, dass sie ihn eventuell verurteilen würden, die meisten der republikanischen Senatoren haben aber gesagt, sie hielten ein Amtsenthebungsverfahren für spalterisch. Sie stellten auch die Rechtmäßigkeit dessen in Frage, einem Präsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt den Prozess zu machen.
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