BUNDESTAG: Kanzler erklärt sich - 49-Euro-Ticket soll beschlossen werden | WELT Live dabei
· 16.03.2023 · 09:13:36 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender BUNDESTAG: Kanzler erklärt sich - 49-Euro-Ticket soll beschlossen werden | WELT Live dabei - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.
Der Bundestag befasst sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag unter anderem in erster Lesung mit dem Demokratiefördergesetz. Auch will er eine Fristverlängerung für die Länder zum Abrufen von Mitteln zum Kita-Ausbau beschließen. Zudem will der Bundestag über ein Ende des generellen Blutspendeverbots für Homosexuelle abstimmen.
Der Bundestag stimmt zudem abschließend über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den bundesweiten Nahverkehr ab, das Anfang Mai eingeführt werden soll (ab 12.00 Uhr). Vorgesehen ist eine rund 80-minütige Aussprache. Zur Finanzierung des Deutschlandtickets soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Es liegen gleichlautende Anträge der Ampelfraktionen sowie der Bundesregierung vor - sie sehen vor, dass der Bund die Länder jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt.
Abgestimmt wird auch über mehrere Anträge der Linksfraktion. Sie fordert die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets sowie eines kostenlosen Tickets unter anderem für Studierende und Azubis.
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