WELT ANALYSE: Ministerpräsidenten überlassen Merkel bei Corona nicht das Feld
· 17.11.2020 · 10:26:26 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Die Länder wollen sich bei der Vorbereitung neuer Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie künftig stärker einbringen und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allein das Feld überlassen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), am Montag nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern an.
«Wir hatten ja in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und geübte Verfahren, dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden», sagte Müller. «Und wir haben uns heute verständigt, dass wir da auch wieder hin wollen, dass wir zu diesen Verfahren zurückkehren.»
Zuletzt habe das Kanzleramt mitunter «doch sehr kurzfristig» Papiere erarbeitet, und dafür könne es objektive Gründe geben. «Aber wir müssen das zwischen 16 Ländern auch noch beraten können. Und das dann am Sonntagabend um 23.00 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht», so Müller. Nötig sei ein Verfahren, «mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.»
Für die Konferenz am Montag zur Halbzeit des vierwöchigen Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte das Kanzleramt einen Beschlussentwurf erarbeitet, der weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorsah. Aus den Ländern gab es dem Vernehmen nach deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Am 25. November wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten.
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