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ÖSTERREICH: Nach Rücktritt von Kurz soll Innenminister Nehammer den Neustart der ÖVP organisieren
WELT Nachrichtensender Der amtierende Innenminister Karl Nehammer soll in Österreich die Regierungsgeschäfte übernehmen und einen Schlussstrich unter die Ära von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ziehen. Der Bundesvorstand der Regierungspartei ÖVP wählte den 49-Jährigen am Freitag zum geschäftsführenden Parteichef und Kandidaten für das Kanzleramt. Nach Kurz' Rückzug von allen politischen Ämtern am Donnerstag hatte auch der ihm nahestehende Kanzler Alexander Schallenberg seinen Rücktritt angekündigt. Die ÖVP stellt sich nun nach der Korruptionsaffäre um Kurz und sein Umfeld neu auf.
"Es ist für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin", sagte Nehammer. Schallenberg werde auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner nur zwei Monate währenden Zeit als Bundeskanzler innehatte. Er sei in diesem Amt "herausragend" gewesen, erklärte der neue ÖVP-Chef.
Nehammer kündigte zudem weitere Kabinettsumbildungen an: So soll Gerhard Karner von ihm das Amt des Innenministers übernehmen. Neuer Finanzminister wird Magnus Brunner, an die Spitze des Bildungsministeriums tritt Martin Polaschek.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammers Nominierung noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA soll die Vereidigung des Kabinetts am Montagvormittag erfolgen.
Neuwahlen lehnen die Konservativen und der grüne Koalitionspartner ab. In den Umfragen liegt die ÖVP mittlerweile deutlich hinter den oppositionellen Sozialdemokraten.
Nehammer soll damit bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016 werden. Der gebürtige Wiener gehörte zunächst mehrere Jahre dem Bundesheer an, bevor er als Kommunikationsberater arbeitete. 2017 wurde er als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, drei Jahre später trat er das Amt des Innenministers an.
In seine Amtszeit fiel der erste islamistische Anschlag in Österreich, bei dem vier Menschen getötet wurden. Zudem hat er sich mit harten Positionen in Migrationsfragen profiliert. Menschenrechtsaktivisten kritisierten etwa nächtliche Abschiebungen von Kindern und seinen vehementen Einsatz für Abschiebungen nach Afghanistan, noch als die Taliban dort kurz vor der Einnahme der Hauptstadt Kabul standen.
Ex-Kanzler Kurz hatte am Donnerstag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag. Wegen der "Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen und Verfahren" sei seine "Leidenschaft für Politik" zuletzt "weniger geworden", sagte der 35-Jährige. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.
Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
Auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Vertrauter von Kurz, kündigte am Donnerstagabend seinen Rückzug aus der Politik an. In einer Videobotschaft verwies er unter anderem auf Morddrohungen gegen seine Familie. Blümel gilt als ebenfalls belastet durch die Korruptionsermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld.
Für die ÖVP gehe es nun darum, mit Kurz "zu brechen", sagt der Politologe Thomas Hofer. Schallenberg sei vor allem ein Platzhalter im Lichte einer möglichen Rückkehr von Kurz gewesen, aber "mit Nehammer ist das anders". Es gehe darum "das Ende der Ära Kurz" zu besiegeln, sagt auch die Politologin Julia Partheymüller.
#kurz #schallenberg #övp
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